11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 22.04.2024, III C 5 - S 7420-a/21/10001 :001, BStBl I 2024, 722 Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das durch BMF-Schreiben vom 5. November 2019 - III C 3 - S 7532/18/10001 (2019/0915402) - (BStBl 2019 I S. 1041) - neu bekanntgegebene Vordruckmuster USt 7 ...mehr

Bei der Zulässigkeit von Maßnahmen zur Kontrolle der Nutzung betrieblicher Kommunikations- und Informationssysteme (insbesondere Telefon, E-Mail und Internet) durch Arbeitnehmer ist einerseits zwischen dienstlicher und privater Nutzung, andererseits auch zwischen der Überwachung des Kommunikationsvorgangs ...mehr

• 2021 DSGVO / Anwendungsbereich / Betroffenenrechte / § 32c AO Fraglich ist, ob die DSGVO im Steuerverfahren anwendbar ist. Das FG Niedersachsen hat dies mit Entscheidung v. 28.1.2020, 12 K 213/19 (VII R 12/20) mit der Begründung, dass die Vorschriften der DSGVO im Bereich des Steuerrechts nur im Rahmen der ...mehr

Probleme der Überlassung von Internet-Anschluss und E-Mail an Arbeitnehmer: Privates Surfen verursacht Arbeitszeitkosten, was teils zu kategorischen Verbotsregelungen führt, obwohl "Surf-Pausen" auch die Produktivität erhöhen können. Wichtig seitens des Arbeitgebers: Sicherheit der Computeranlage (IT-Sicherheit), ...mehr

(1) 1Die zuständige Behörde arbeitet zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes mit den für das Bauordnungsrecht, für den Brandschutz, für den Rettungsdienst, für den Infektionsschutz, für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich, für die Apothekenaufsicht und für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden und Stellen ...mehr

Rz. 49 Gem. Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b) DSGVO ist der Auftragnehmer gehalten, die innerhalb seines Unternehmens mit der Verarbeitung befassten und/oder betrauten natürlichen Personen zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Der Auftragnehmer hat bei der Durchführung der ihm übertragenen der Arbeiten nur Personen ...mehr

(1) Öffentliche Stellen dürfen mit optisch-elektronischen Einrichtungen öffentlich zugängliche Räume überwachen, soweit dies erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der ...mehr

BGH, Beschl. v. 17.10.2018 – XII ZB 313/18 Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, so erfordert das Aufhebungsverfahren keine erneute Betreuerauswahl nach den Maßstäben des § ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn die betroffene Person zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und nach der Unterrichtung schriftlich ...mehr

Die Erhebung, Ablage und Weitergabe von Daten ist nur dann zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage die Verarbeitung erlaubt. Vor allem folgende Rechtsgrundlagen können gemäß § 6 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten herangezogen werden: Vertragserfüllung, das heißt, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung des ...mehr

Auch wenn es oft anders wirkt: Künstliche Intelligenz ist nicht wirklich intelligent, sondern sie erscheint nur so. Letztendlich basiert KI auf einem gigantisch großen Wissensschatz und arbeitet mit Mitteln der Statistik und Wahrscheinlichkeit. Zusammenfassend ist KI nicht als Ersatz für menschliche Intuition und ...mehr

Schon vor der Corona-Pandemie setzten Unternehmen und Konzerne vermehrt auf E-Learnings und Selbsttests, z. B. bei Datenschutz- oder Sicherheitsschulungen. Bei dieser technischen Form der Aus- und Weiterbildung ist es egal, ob ein Mitarbeiter seine Fortbildung am Arbeitsplatz im Büro oder im Homeoffice durchführt. Es ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der unzutreffenden Wiedergabe von (angeblichen) Äußerungen eines Verstorbenen kommt ein dessen postmortales Persönlichkeitsrecht verletzendes Gewicht zu, wenn die untergeschobenen Äußerungen nach Qualität und/oder Quantität das Lebensbild des Verstorbenen grob entstellen. b) Das postmortale ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Rheinlands vom 30.03.2022 (VK 32/21 L) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt, die Beigeladene von dem Vergabeverfahren auszuschließen sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung einer Datenkopie. Bestimmtheit des Klageantrags Leitsatz (amtlich) Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau ...mehr