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Entscheidungsstichwort (Thema) Vor- und Nacherbschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Die Auflage ist keine Zuwendung, sondern die durch das Testament oder Erbvertrag erfolgende Auferlegung einer Verpflichtung, der kein Bedachter gegenüber steht (§ 1940 BGB). 2. Der Gegenstand der Auflage kann ein Tun oder Unterlassen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.01.2012, Az: 9 0 23678/08 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig ... mehr

Kommentar Im Streitfall übertrugen die Nacherben durch notariell beurkundeten Vertrag mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Erbfalls „die ihnen zustehenden Nacherbenanwartschaften auf den Nachlaß auf die Vorerbin , so daß diese unbedingte Vollerbin ” nach der Erblasserin wurde. Die Vorerbin verpflichtete sich, zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.6.2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Streithelferin des Beklagten trägt ihre eigenen Kosten selbst. Im Übrigen trägt der Beklagte die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlichkeitsrecht. Mobbing. Schmerzensgeld. Drohungen. Beleidigungen. Sonstiges Leitsatz (amtlich) 1. Verschiedentliche Äußerungen des Arbeitgebers, die die Arbeitsleistung kritisieren und dem Arbeitnehmer Sanktionen bei Fehlleistungen ankündigen, rechtfertigen noch keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz. Masseverbindlichkeit. Retention. Payment. Incentive-Bonus Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Unterlassung der Vereinbarung von Zielen für einen „Incentive-Bonus” ist wie dieser selbst Arbeitsentgelt und daher einfache Insolvenzforderung, wenn er den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung und Feststellung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 20. März 1986 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der inzwischen aus ... mehr

Leitsatz Bei wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterfallen, handelt es sich um Antragsverfahren i. S. v. § 8 KostO. Es ist deshalb regelmäßig gerechtfertigt, die Antragsschrift nicht vor Eingang des Vorschusses zuzustellen. Ein Antragsteller kann Zustellung seines Antrags ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen Leitsatz (amtlich) 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft, die er für eine Darlehensschuld der Gesellschaft eingegangen ist, entsteht und wird der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.03.1995 – 11 Ca 10525/94– wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die teilzeitbeschäftigte Klägerin beans... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 24.01.2024, Az. 1 O 73/22, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Das Versäumnisurteil vom 19.04.2022 bleibt aufrechterhalten, soweit aa) der Beklagte verurteilt wurde, ... mehr

Rz. 116 Nach Absatz 2 Nr. 4 gehört die Ansammlung einer angemessenen Erhaltungsrücklage zur ordnungsmäßigen Verwaltung. Die Ansammlung einer Erhaltungsrücklage in angemessener Höhe dient der Sicherung notwendiger Reparaturen des gemeinschaftlichen Eigentums größeren Ausmaßes (Dachsanierung, Reparatur der ... mehr

Bei der Archilyse AG[1] handelt es sich um eine im Jahre 2017 gegründete Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in Zürich. Das Geschäftsmodell des ETH-Spin-Off besteht darin, die Qualität von Architektur und Immobilien digital und objektiv messbar, vergleichbar und verständlich zu machen. Zu diesem ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 11.04.2017, Az. 1 O 330/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegegeld Leitsatz (redaktionell) Nach dem Bundesrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Fassung vom 27.2.1987 besteht Anspruch auf Wegegeld für Arbeiten auf auswärtigen Baustellen. Das sind Arbeitsstellen außerhalb des ... mehr