26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

§ 1 Abs. 2 Buchst. k TVöD hatte bis zum 31.10.2022 folgende Fassung: Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichten. Diese Fassung entsprach schon seit längerem nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage. Deshalb ist §1 Abs. 2 Buchst. k durch den Änderungstarifvertrag Nr. 20 vom 14. Juli 2022 zum TVöD ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Einführung des SGB IV durch Gesetz v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) erlassen worden und am 1.7.1977 in Kraft getreten. Sie wurde zwischenzeitlich mehrfach geändert und ergänzt. So wurde u. a. mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [V R 11/14)] Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Regelsteuersatz für Zweckbetrieb – kein Ausschluss der Steuerbegünstigung durch Organschaft Leitsatz (redaktionell) Zur Steuerermäßigung gemäß § 12 Nr. 8a UStG für Leistungen, die i.R. eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für volljährigen, über 27 Jahre alten, zu 80 % behinderten Sohn mit Studienabschluss. Kindergeld Leitsatz (redaktionell) Der volljährige, aufgrund einer Nierenerkrankung bzw. -transplantation und der damit verbundenen Medikamenteneinnahme und Nebenfolgen zu 100 bzw. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auf Unionsbürger Italiens. Europarechtskonformität. Begriff des Selbständigen im Sinne der europäischen Vorschriften. Anwendbarkeit des Europäischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Leitsatz (amtlich) Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen fehlender Dringlichkeit der betrieblichen Gründe (Vermeidbarkeit der Kündigung Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an anderer Stelle im Unternehmen Normenkette KSchG § 1 ... mehr

Rz. 25 Abs. 6 stellt Gleichklang zwischen den gemeinsamen Einrichtungen und den zugelassenen kommunalen Trägern, mithin allen Grundsicherungsstellen her, indem die Regelung bestimmt, dass die Abs. 1 bis 5 auch bei den zugelassenen kommunalen Trägern anzuwenden sind. Dies betrifft also nicht allein die Bestellung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Betriebsbedingte Kündigung Zur Frage der sozialen Auswahl, insbesondere der evtl. Berücksichtigung eines existenzsichernden Ehegatteneinkommens. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen des Urteil des Arbeitsgerichts Kessel vom 28. April 1994 – AZ: 4 Ca 705/93 – wird auf Kosten der ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2017:170517B5P2.16.0 Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) zu nutzen sind, gehört auch die dort zu verwendende Hardware, soweit sie von der Bundesagentur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung. Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Mai 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1948 geborene, in seiner Heimat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verschlossener Arbeitsmarkt. Verweisung auf seltene Arbeitsplätze. Dauer- bzw Zeitrente Leitsatz (amtlich) 1. Einem Versicherten ist der Arbeitsmarkt dann verschlossen, wenn er (hier: gelernter Bäcker) lediglich auf eine Tätigkeit (hier: Hilfskraft im Labor der Brot- und ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2017:0518.3AL243.15.00 Arbeitsförderung Gründungszuschuss Rechtsänderung zum 28.12.2011 Einführung Ermessensentscheidung Nichtanwendung bei Antragstellung vor Inkrafttreten der Neuregelung Es gilt der Grundsatz, dass das zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Gewährung eines Gründungzuschusses geltende ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist ursprünglich durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung v. 27.3.1997 (BGBl. I S. 594) mit anderem Inhalt in Kraft getreten. § 47 wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Die Vorschrift ... mehr

Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum treuwidrigen Missbrauch durch Abschluss eines Scheingeschäftes 1. Überbrückungsbeihilfe wird nach § 4 Nr. 1 ... mehr