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Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 278/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26. März 1984 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung und Darlegungslast des Anfechtungsgrundes. Beweislast für Scheinarbeitsvertrag mit Ehefrau Leitsatz (amtlich) 1. Ein Insolvenzverwalter muss im Rahmen einer Insolvenzanfechtung neben dem Anfechtungsgrund der Unentgeltlichkeit auch den Anfechtungsumfang darlegen, also ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz. Grob fehlerhafte Vergleichsgruppenbildung in der Produktion. Auswirkungen auf indirekte Bereiche Leitsatz (amtlich) Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz – grob fehlerhafte Vergleichsgruppenbildung in der Produktion – ... mehr

Stundung der Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 3 ErbStG bzw. § 222 AO ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen zur Erbschaftsteuer 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist dann unbillig, wenn im Zeitpunkt ihres Entstehens die Voraussetzungen für die Gewährung einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Mai 2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 384/02, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung du... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Sturzgeschehen kann die Gewichtung und Abwägung der jeweiligen Verursachungsanteile ausnahmsweise dazu führen, dass kein Schmerzensgeldanspruch besteht, wenn der Geschädigte sehenden Auges ein für jedermann erkennbares Risiko eingegangen und die Sorgfaltspflichtverletzung des ... mehr

Kein Aus­legungsspielraum Dem LG Magdeburg ist uneingeschränkt zuzustimmen. Der eindeutige Wortlaut des § 802l ZPO gibt keinen Spielraum für eine gerichtliche Auslegung, so dass die entgegenstehende Ansicht des LG Nürnberg-Fürth (DGVZ 2013, 243 unterstützt von Wagner, in: MüKo/ZPO, 4. Aufl. 2012, § 802l Rn 14 f.) zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts Leitsatz (amtlich) Eine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters durch das Registergericht unter analoger Anwendung von § 29 BGB kann jedenfalls für eine ... mehr

Die Erinnerungsgegnerin hatte sich gegen den ihr am 7.2.2015 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.2.2015 am 24.2.2015 an die Rechtsantragsstelle des AG Offenbach am Main gewandt und dort zu Protokoll gegeben: "Gegen die die erhaltene Kostenrechnung gem. § 11 RVG v. 15.1.2013 des Rechtsanwalts A. mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Heilung einer wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen Vollmacht nach den Rechtsscheingrundsätzen der §§ 172, 173 BGB sowie zur Beweiswürdigung in einem solchen Fall. Normenkette BGB §§ 172-173 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 28... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein nicht ausgefülltes und nicht unterschriebenes Aufklärungsformular in der Krankenakte bildet ein Indiz nicht für, sondern gegen die Durchführung eines Aufklärungsgesprächs. 2. Wenn vor dem ärztlichen Eingriff überhaupt keine Aufklärung erfolgt, genügt für den Beginn der Verjährung eines auf ... mehr

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs einer notariellen Fälligkeitsmitteilung 1. Gelangt eine E-Mail in den Empfängerbereich und hat der Empfänger unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme, muss sich dieser bei einem bewussten Übergehen der Nachricht nach den Grundsätzen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Überraschungsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die ... mehr

Rz. 7 Schon durch die begriffliche Abgrenzung zur Beiordnung wird deutlich, dass eine andere Art von Hoheitstätigkeit vorliegt. Wird ein Anwalt zum Verteidiger (§ 140 StPO), Prozesspfleger (§§ 57, 58 ZPO) oder zum gemeinsamen Vertreter (§ 67a VwGO) bestellt, geschieht das aus verfahrensgrundsätzlichen Erwägungen ... mehr