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Leitsatz Der in Abschn. 41 Abs. 1 Sätze 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Sätze 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe von § 8 GewStG (1999) setzt voraus, dass die jeweilige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristungshöchstdauer. Hochschulbefristungsrecht. Zitiergebot Leitsatz (redaktionell) In die Berechnung der Höchstbefristungsdauer nach § 57c Abs. 2 HRG a.F. sind die Laufzeiten solcher Verträge einzubeziehen, die zwar keinen Sachgrund nach § 57b Abs. 2 Nr. 1-4 und Abs. 3 HRG a.F. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung Leitsatz (NV) 1. Soll die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen werden, ob die Fiktion des § 2 Abs. 4 Satz 4 InvZulG 2005 ‐ ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren Ersatzkreditnehmers Normenkette BGB § 490 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ...mehr

Giloy, Gehaltsverzicht und lohnsteuerlicher Zufluss, BB 1984, 715; Apitz, Zeitpunkt des Zuflusses im Falle eines zahlungshalber hingegebenen Schecks, FR 1985, 290; Prinz, Der Abfluss von WK, dargestellt am Bsp der Einkünfte aus VuV, DB 1985, 830, DB 1985, 889; Trzaskalik, Zuflussprinzip und periodenübergreifende ...mehr

Unter Fuhrparkmanagement wird verstanden, den Einsatz der Fahrzeugflotte im Unternehmen (Fuhrpark) zu verwalten, zu planen, zu steuern und zu überwachen. Das primäre Ziel ist, die Kostenstruktur in allen Bereichen des Fahrzeugeinsatzes (Beschaffung, Nutzung, Kraftstoff, Reparaturen, Steuern) zu optimieren. Ein ...mehr

Rz. 155 [Autor/Stand] Bei Wildgehegen ist zu unterscheiden zwischen solchen, die im Rahmen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft unterhalten werden, und Wildgehegen, deren Unterhaltung als gewerblicher Betrieb anzusehen ist. Eine gewerbliche Tätigkeit wird im Allgemeinen anzunehmen sein, wenn die Unterhaltung ...mehr

Energiemanagement & Smart Grids: Das DeepMinds KI-System reduzierte bereits 2016 den Kühlenergieverbrauch in Google-Rechenzentren um bis zu 40 Prozent-was einem Power-Usage-Effectiveness-Gewinn (PUE-Gewinn)[1] von rund 15 Prozent entspricht. Schneider Electric setzt vergleichbare Modelle in Industrieanlagen ein und ...mehr

Rz. 113 Der Fantasiezusatz "Meditec" bei einer zulässigen Personenfirma eines Einzelkaufmanns ist nicht irreführend wegen eines Hinweises auf verschiedene Unternehmensgegenstände (hier Medizintechnik oder Medienbereich).[356] Die Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz zur Kurzbezeichnung einer überörtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstmaliger Anbau eines Wintergartens nicht als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig Leitsatz (amtlich) Der erstmalige Anbau eines Wintergartens, mit dem eine Vergrößerung der Wohnfläche des Hauses verbunden ist, führt nicht zu begünstigten Handwerkerleistungen gem. § 35a ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 23.06.2015, Az. 2 O 350/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

Eine zukunftsorientierte Klimapolitik erfordert definitiv gezielte staatliche Investitionen in die Energiewende insbesondere in die Infrastruktur für erneuerbare Energien und deren Speicherung. Die Energiewende wird kein deutscher Alleingang bleiben, denn der Europäische Green Deal hat in den letzten Jahren eine ...mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Ob diese Version das parlamentarische Verfahren unverändert überstehen wird, bleibt spannend. Es gibt noch Vorbehalte gegen Details der GEG-Reform. Die Bundesregierung will eine zentrale Regelung des Gebäudeenergiegesetzes ...mehr

Der Unterschied zwischen Primärenergie und Endenergie ist ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, die Energieeffizienz und den Energieverbrauch in Gebäuden zu verstehen. Die beiden Begriffe beschreiben verschiedene Stadien der Energieumwandlung und -nutzung und haben jeweils ihre eigenen Implikationen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschätzung von Umsätzen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der Unternehmer i. R. d. Betriebsprüfung nicht mitgewirkt, u. a. die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt und darüber hinaus bis zum heutigen Tage auch nicht erklärt, wie er (und seine ...mehr