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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtlicher Schutz von Datenbanken. Geltungsbereich. Datenbanken. Topografische Landkarten. Unabhängigkeit der Elemente, aus denen eine Datenbank besteht. Möglichkeit, diese Elemente voneinander zu trennen, ohne den Wert ihres informativen Inhalts zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Leitsatz (amtlich) Die – unwahre – Verlautbarung des Arbeitgebers im Intranet des Unternehmens und gegenüber der Journalistin eines Presseorgans der Fachpresse, der Leiter der Abteilung Marketing habe das Unternehmen in gutem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.05.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbrauch einer unternehmerischen Organisationsentscheidung. Weiterbeschäftigungspflicht zu erheblich unterwertigen Arbeitsbedingungen Leitsatz (redaktionell) Eine Organisationsentscheidung die zum Wegfall des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers führt, ist nicht schon deshalb ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.04.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. An das Europäische Parlament gerichtete Aufforderung zum Tätigwerden. Beschluss des Petitionsausschusses des Parlaments. Unzuständigkeit des Parlaments zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2025 4 Wochen testen

Tenor I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 19. März 2024 (B7 - 21/23-4) aufgehoben. II. Das Bundeskartellamt trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat den Beschwerdeführerinnen die ihnen im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.09.2023, Az. 312 O 194/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die einstweilige Verfügung vom 21.11.2022 wird zu Ziffer I.2, Alternative 1, bestätigt. Zu Ziffer I.1, Varianten 1 und 2, wird die einstweil...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   19.07.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungs-, Beseitigungsanspruch des Betriebsrates. Troncverteilung Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat einer Spielbank hat keinen Anspruch auf Erstattung angeblich zu Unrecht aus dem Tronc entnommener Beträge durch den Arbeitgeber, solange keine Mitbestimmungsrechte des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragsgegners werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. August 2011 abgeändert, die Beschlussverfügung der Kammer vom 19. April 2011 aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters bei Wegfall der Abteilungsleitung Leitsatz (redaktionell) Fallen in Umsetzung einer arbeitgeberseitigen Organisationsentscheidung wesentliche Teile der Aufgaben des Arbeitnehmers entweder gar nicht mehr an oder werden sie so umverteilt, ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   4 Wochen testen

Von der firmeneigenen Website über Kanzlei-Bewertungsportale bis zu Social Media: Was offline in puncto Marketing gilt, ist auch online relevant. Kurzum: Wer Onlinemarketing erfolgreich umsetzen möchte, lernt die Bedürfnisse der Zielgruppe kennen, weckt mit seinem Angebot Interesse und präsentiert sich glaubhaft als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Schreiben der Europäischen Kommission, mit denen sie sich für die Einreichung eines Gesetzesvorhabens zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als nicht zuständig erklärt. Nicht anfechtbare Handlungen. Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug. Teils ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   02.02.2023 4 Wochen testen

Im zweiten Schritt werden die wichtigen unternehmensweiten Prozesse identifiziert und analysiert, die im X-Konzern Wertbeiträge ermöglichen und liefern. Die Werttreiber wirken über diese Prozesse, über die X auch seine operativen Geschäftsrisiken steuert. In diesem Analyseschritt wird die Bedeutung der definierten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Reihengeschäft, Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz auf Vorsteuerabzug Leitsatz (amtlich) 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestehen eines Arbeitsverhältnis zwischen der Rundfunkanstalt Hessen als Anstalt dess öffentlichen Rechts und einem für sie tätigen Marketingberaters. Anspruch auf richtige tarifliche Eingruppierung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Behauptung der Wirksamkeit eines Mittels in einem bestimmten Indikationsbereich versteht der Verkehr regelmäßig dahin, dass damit eine im Rahmen klinischer Studien nach dem Goldstandard festgestellte Wirksamkeit gemeint ist, mit der eine statistische Auswertung über den ...mehr