28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlußanfechtung Tenor I. Der in der Eigentümerversammlung vom 9.12.1981 zu Tagesordnungspunkt 1 gefaßte Beschluß über die fristlose Abberufung der Antragstellerin wird für ungültig erklärt. II. Die Antragsgegner sind samtverbindlich schuldig, an die Antragstellerin 4.041,30 DM zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Schadensersatz Tenor 1. Die Antragsgegnerin ist schuldig, an die Antragsteller zu Händen der Verwalterin 2.706,90 DM mit 4 % Zinsen aus 8.920,19 DM vom 27.10.1983 bis zum 2.1.1984 und aus 2.706,90 DM seit 3.1.1984 zu bezahlen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.160,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.2006 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des ... mehr

Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie Schmerzensgeldansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall geltend, welcher sich am 2. Juli 1999 gegen 23.54 Uhr in D. auf dem H.-Weg ereignete. Zum Unfallzeitpunkt war der Beklagte zu 1) Fahrer des Pkw, amtliches ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 35.000 EUR Tatbestand Die Klägerin ist Vorzugsaktionärin der Beklagten. Sie macht mit ihrer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Reicht das medizinisch-technische Erfahrungswissen nicht aus, um den sicheren, durch objektivierbare Befunde gestützten Nachweis für leichtgradige Verletzungsfolgen (im Fall: eine leichtgradige HWS-Distorsion) zu führen, begegnet es auch im Anwendungsbereich des § 286 ZPO keinen durchgreifenden ... mehr

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung nach Rumänien wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Arad/Rumänien vom 26.03.2015 (Az.: 1552/55/2014) i.V.m. dem Urteil des Gerichts in Arad vom 30.09.2014 (Az.: 1552/55/2014) - rechtskräftig durch Strafbefehl des Berufungsgerichts ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung. unterbliebene Information des Steuerberaters über die Stellung eines Insolvenzantrags. Vorsteuerabzug. Uneinbringlichkeit von Eingangsrechnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Weitergabe der für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stadtwerke Kiel. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 9. Juni 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren gegen die Beteiligte wird nach Maßgabe des § 32 b Abs. 1 Satz 2 GWB ... mehr

Leitsatz (amtlich) Befreiung des Barunterhaltspflichtigen von Zahlungen zur privaten PKV bei Verweis auf beitragsfreie Mitversicherung Normenkette BGB § 1612 Verfahrensgang AG Darmstadt (Beschluss vom 10.10.2019; Aktenzeichen 53 F 1142/19 UK) Tenor Die angefochtene Entscheidung wird unter Zurückweisung der Beschwerde ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Erlangung der Verwertungsbefugnis bei Einräumung des befristeten Rechts, den Grundstückskäufer zu benennen. Normenkette GrEStG Bayern § 1 Abs. 2 Verfahrensgang Tatbestand Am 30. April 1980 wurden unter Beteiligung der Klägerin ein Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrags, ein Vermittlungsvertrag, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsobliegenheit erfordert mindestens 20 Bewerbungen im Monat Leitsatz (amtlich) 1. Waren die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Beschränkung auf den Bezug von Übergangsgebührnissen der Bundeswehr geprägt, richtet sich die Bedarfsberechnung für den Trennungsunterhalt nur nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhere Altersrente. Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli 2012. aktueller Rentenwert. Ausgleichsbedarf. Beitrittsgebiet. Altersvorsorgeanteil. Nachhaltigkeitsfaktor. Inflationsausgleich. Durchschnittsentgelt. Eigentumsgarantie. allgemeiner Gleichheitssatz. ... mehr

Zwischen den Mietvertragsparteien sind auch im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen geschlossene Vereinbarungen über eine erhöhte Miete möglich. Das ergibt sich letztlich bereits aus dem Grundsatz der Privatautonomie nach Art. 2 GG und einfachgesetzlich durch § 557 Abs. 1 BGB . Bei solchen Vereinbarungen gelten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot Leitsatz (amtlich) Wenn ein Produkt auf der Handelsplattform eBay zum Sofortkauf angeboten wird, und ein Garantieversprechen abgegeben wird, so genügt dies nicht den Transparenzanforderungen, wenn ein sog. ... mehr