11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, fristlose. Fristlose Kündigung. Bankgeheimnis. Vertragspflichtverletzung. Kundendaten Leitsatz (redaktionell) Bankgeschäfte eines Kunden unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Bank gegenüber ihren Kunden. Bestandteil des Arbeitsverhältnisses eines Bankmitarbeiters ist ...mehr

(1) 1Den bei der verantwortlichen Stelle oder in deren Auftrag beschäftigten Personen, die dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ist es untersagt, diese Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder unbefugt zu offenbaren (Datengeheimnis). 2Das ...mehr

Art. 10 Anwendung von Bundesrecht (1) 1Die Bestimmungen des Grundsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes sind für Zwecke der Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 nur anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2Die Grundsteuer der Kalenderjahre bis einschließlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. arbeitsvertragswidriges Verhaltens. Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. geschäftsschädigende Information. Übergriff auf einen Bewohner einer Seniorenresidenz. Kausalität zwischen arbeitsvertragswidrigem ...mehr

(1) 1Fügt eine verantwortliche öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten schuldhaft einen Schaden zu, ist ihr Träger dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. 2Die ...mehr

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) und Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes eingeschränkt.mehr

(1) 1Dieses Gesetz trifft die zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates von 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABI. L ...mehr

1Werden personenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten zu benachrichtigen, sobald die Aufgabenerfüllung hierdurch nicht mehr gefährdet wird. 2Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden, solange zu besorgen ist, dass die ...mehr

Mitwirkung bei der Durchführung von Analysen zu vorhandenen Gefährdungen und Belastungen und ihre Beurteilung möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt, Einflussnahme auf die Beschaffung sicherer und ergonomisch gestalteter Arbeitsmittel und Ausstattungselemente für Bildschirmarbeitsplätze, Beratung zur Gestaltung ...mehr

Rz. 11 Die Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO ermöglicht im dort beschriebenen Umfang nationale Beschränkungen der Datenschutzregelungen im Bereich des Steuerrechts. Davon hat der Bundesgesetzgeber bereichsspezifisch Gebrauch gemacht[1] und für den AO-Bereich in den §§ 29b und 29c AO, hinsichtlich der ...mehr

1Die für Umweltschutz, Geologie, Landwirtschaft und Forstwesen zuständigen Landesfachbehörden beobachten Veränderungen der physikalischen, chemischen und biologischen Beschaffenheit von Böden. 2Dazu werden insbesondere Dauerbeobachtungsflächen eingerichtet und betreut. 3Neben Angaben über die Beschaffenheit des Bodens ...mehr

Die elektronische Personalakte hat folgende Vorteile[1]: sehr schneller Zugriff an jedem Ort und durch mehrere Personen gleichzeitig; Datenzugriff organisatorisch ohne Aufwand, da Akte per Knopfdruck aufrufbar; Wegfall ständigen Ein- und Auslagerns der Akte, dadurch Minimierung von Verwaltungskosten; inhaltlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist. Begriff ‚immaterieller Schaden‘. Entschädigung ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 3.2.1999, S 2227 - 10 - StO 242 Bei Aufwendungen von Stpfl. für die Teilnahme an Studienreisen und Fachkongressen spricht bei der Abgrenzung der Kosten der Lebensführung von den Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten auch das von der Rechtsprechung angeführte Merkmal „homogener ...mehr

Mit der Bereitstellung einer Fanpage oder eines Unternehmensprofils übernehmen die Unternehmen als Betreiber die Rolle eines Anbieters von Telemedien nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG. Werden beim Besuch dieser Seite Informationen auf den Endgeräten der Endnutzer gespeichert oder aus diesen ausgelesen (wie dies z. B. bei ...mehr