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Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 1997 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beklagten deren Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger nimmt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). 2. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betäubungsmittel. Handeltreiben. Waffe Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Normenkette BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 Nachgehend Tenor Der Angeklagte ist der Beihilfe zum Handeltreiben mit ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2024:1127.L11AS232.22.00 Die während eines Restschuldbefreiungsverfahrens gemäß § 287 Abs 2 InsO an den Treuhänder abgetretenen pfändbaren Beträge sind nicht als Einkommen gemäß § 11 SGB II zu berücksichtigen, denn insoweit liegen keine bereiten Mittel vor. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstrecken... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung. Darlehensrecht Leitsatz (redaktionell) Zum Rückzahlungsanspruch des Miterben gegen die Komplementärin, der die verstorbene Kommanditistin ein Darlehen gewährte. Normenkette BGB §§ 398, 607, 752, 1922, 2042; HGB §§ 128, 161 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten g... mehr

Musterdokument öffnen (Übertragung auf die Tochter; deswegen auch Verzicht auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung; keine Belastungen in Abteilungen II und III; keine Gegenleistung; keine Auflage) Herr A [Name, Adresse, Beruf] - nachfolgend Schenker genannt - und seine Tochter B, [Name, Adresse, Beruf; das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revisionsbegründung. Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde Leitsatz (redaktionell) Eine bloße Darstellung anderer Rechtsansichten in der Revisionsbegründung ist nicht ausreichend, wenn Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs nicht erkennbar sind. Auch nach einem vorangegangenen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erklärt der Auftraggeber in Kenntnis des Umstandes, dass die auf einer (formunwirksamen) Vereinbarung beruhende Anwaltskostenrechnung die gesetzlichen Gebühren übersteigt, zahlen zu wollen, so kann hierin die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts liegen Verfahrensgang Tenor Die Berufung der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das Urteil des LG Mönchengladbach vom 8.6.2004 - 6 O 459/01 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, an den... mehr

Leitsatz (amtlich) Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines Pkw-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte ampelgeregelte Kreuzung bei eigenem Grünlicht einfährt, sich vor ... mehr

Rz. 164 Steuerrechtlich darf der höhere Teilwert nur bei einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Nr. 2 Satz 2 EStG). Nach Auffassung der Finanzverwaltung berechtigen Wechselkursschwankungen nicht zu einem höheren Ansatz einer Verbindlichkeit. Handele es sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenzahnärztliche Vereinigung. Honorarkürzung nach § 95d Abs 3 S 3 SGB 5. keine Disziplinarmaßnahme im engeren Sinne. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkassen Leitsatz (amtlich) Bei Vergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen im Wege der Einzelleistungsvergütung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarung. Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) Eine Änderungsschutzklage ist unbegründet, wenn sie sich gegen eine Änderungskündigung zum Zweck des Wechsels einer Lohnform richtet, der bereits durch die normative Wirkung einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Jedenfalls bei bloßer individualvertraglicher Bezugnahme auf die Kündigungsfristen eines Tarifvertrages hat ein Verstoß gegen die RL 2000/78/EG nicht die Unwirksamkeit zur Folge (keine horizontale Drittwirkung). 2. Soweit man in der Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor dem 25. ... mehr