4.057 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mindestlohn" in allen Themenbereichen.

Das MiLoG schreibt einen verbindlichen gesetzlichen Rechtsanspruch für jeden Arbeitnehmer auf den gesetzlich festgelegten Mindestlohn vor. Es handelt sich dabei um einen eigenständigen Anspruch. Der Anspruch richtet sich gegen den Arbeitgeber von im Inland beschäftigten Arbeitnehmern.[1] Gesetzliche Anspruchsgrundlage ...mehr

Ältere Mitarbeiter sind heute leistungsfähiger denn je. Dennoch gelingt es oft nicht, sie längerfristig zu binden – denn es mangelt an attraktiven Angeboten.mehr

Sofern eine leistungs- oder ergebnisbezogene Lohnvereinbarung besteht, z. B. als Stück- oder Akkordlohn, muss sichergestellt sein, dass der erzielbare Leistungslohn die Grenze des Gesetzes je Zeitstunde nicht unterschreitet. Ggf. sind die entsprechenden Entgeltsysteme und -vereinbarungen anzupassen. Den ...mehr

Wird die gesetzliche oder durch (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrag zwingend festgesetzte Lohnuntergrenze unterschritten, ist u. U. der Straftatbestand des Lohnwuchers [1] erfüllt. Entgegen der teilweisen Praxis stellt nach dem Landgericht Magdeburg[2] das Unterschreiten des Mindestlohns (konkret: Stundenlohn von z. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18. Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung. Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen Leitsatz (NV) 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.04.2021 - Az.: 6 O 21/20 - teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 9.837,71 EUR zu zahlen Zug um Zug gegen Vorlage folgender Unterlagen: a) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Nachtzuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG Leitsatz (amtlich) Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Normenkette MiLoG § 1 Abs. 2; MiLoG § 3; ArbZG § 6 Abs. 5 Verfahrensgang ArbG Brandenburg (Entscheidung vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A beschäftigte Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Arbeiten in den Mitgliedstaat B entsandt worden sind. Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn. Klagebefugnis einer Gewerkschaft, die ...mehr

Tenor Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 1) zu 1/2, der Klägerin zu 2) zu 1/8 und der Klägerin zu 3) zu 3/8 auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu ...mehr

Thema des Monats: Qualität am Bau - Planung, Ausführung, Abnahmemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn Leitsatz (redaktionell) Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, Sonn- und Feiertagsarbeit zu leisten, so gehört Sonn- und Feiertagsarbeit zu seiner mit dem Mindestlohn abgegoltenen "Normaltätigkeit". Jedenfalls in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestlohnwirksamkeit einer Zulage Leitsatz (amtlich) Eine Zulage von 119,34 €, die der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin (Spielhallenaufsicht) allmonatlich neben der mit einem Stundenlohn von 7,50 € berechneten Grundvergütung auszahlt und deren Bezug nicht von weiteren Voraussetzungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sanierungstarifvertrag. Mindestlohn. Tarifkonkurrenz. Rückwirkung. Meistbegünstigungsklausel. Lohnverwendung. Tariflicher Mindestlohn. Sanierungsarbeitsstunden. Ausgleich des Arbeitszeitguthabens. Jahresüberschuss. Darlegungslast. Indiztatsachen. Insolvenz. Tariflücke. Ergänzende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn Leitsatz (redaktionell) Eine Anwesenheitsprämie, die bei 1-3 Krankheitstagen im Monat gekürzt und bei 4 und mehr Krankheitstagen gänzlich gestrichen wird, ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestlohnanspruch im Taxigewerbe Leitsatz (amtlich) Wechselschichtzulagen, Funkzulagen und Leistungsprämien im Taxigewerbe sind nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Normenkette MiLoG § 1; MiLoG § 1 Abs. 1 Verfahrensgang ArbG Berlin (Entscheidung vom 05.10.2015; ...mehr