842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehemaliger Torwart muss Verwendung seines Bildes auf Sammelkarte dulden Normenkette KUG §§ 22-23 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28.10.2016, 8 O 2299/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse entfällt auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts auch unter Geltung des zum 1.1.2002 neu geregelten Verjährungsrechts regelmäßig nicht deshalb, ... mehr

Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit einer Reparatur mit gebrauchten Ersatzteilen hat seit dem Vorstoß der Allianz im letzten Jahr erheblich an Dynamik gewonnen. Angesichts ambitionierter Klimaziele, steigender Reparaturkosten und langer Lieferzeiten für Ersatzteile stellt sich die Frage (erneut), ob die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnerzielungsabsicht des Handels im Rahmen eines Strukturvertriebs Leitsatz (redaktionell) 1. Offen blieb, ob beim Handel im Rahmen eines Strukturvertriebs in der mittleren und unteren Strukturebene grundsätzlich keine Vermutung für eine Gewinnerzielungsabsicht besteht (vgl. FG ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer zur Rechnungslegung über die Geschäfte, welche unter Verwendung eines bestimmten Produkts getätigt wurden, verurteilt worden ist, hat eine Aufstellung der dieses Produkt betreffenden einzelnen Ein- und Verkaufsgeschäfte vorzulegen, aus der sich der jeweilige Kaufpreis ergibt; außerdem ist die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.05.2019 - 33 O 119/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das Urteil des Landgerichts (hinsichtlich der Ziff. 1 bis 3, 5) sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. September 1979 im Kostenpunkt und zu Ziffer II., IV. und V. des Urteilsausspruchs aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs- und Beweislast ... mehr

Eine Möglichkeit, die Logistikkosten richtig und weit gehend vollständig zu erfassen, ist die Einrichtung eigener Logistikkostenstellen. Auf diesen Kostenstellen werden sämtliche Kosten erfasst, die notwendig sind, um in einem Unternehmen logistische Leistungen bereitzustellen. Selbstverständlich fallen auf diesen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, Az.: 4 Ca 235/98, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Sache nach streiten die Parteien im wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen seit ... mehr

Rz. 825 [Autor/Stand] Anpassungsrechnungen. Die OECD-Leitlinien weisen darauf hin, dass im Rahmen einer Vergleichsanalyse zur Ermittlung fremdüblicher Verrechnungspreise Anpassungsrechnungen bezüglich der Finanzdaten der Vergleichsunternehmen durchzuführen sind, soweit dies zu einer höheren Vergleichbarkeit führt.[2] ... mehr

Rn 91 Nach dem Wortlaut des § 103 Abs. 1 führt die Wahl der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter dazu, dass dieser an Stelle des Schuldners den Vertrag zu erfüllen hat und die Erbringung der Gegenleistung des anderen Teils verlangen kann. Rn 92 Gemäß § 55 Abs. 1 Ziff. 2 stellen die Verbindlichkeiten aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz bei Wettbewerbsverletzung, Verjährung Normenkette HGB §§ 60-61; BGB §§ 209, 222, 242, 823, 852; StGB § 266; ZPO §§ 207, 261 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegeben und wird die Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt, so ist ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet. Vielmehr besteht ein gegebenenfalls nach § 888 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 1.3.2011 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln (33 O 223/10) abgeändert: 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft ... mehr