755 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenbindung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtes Verringerungsverlangen. Arbeitszeit Leitsatz (amtlich) Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung ein, so liegt ...mehr

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 26. Juni 2023 (Aktenzeichen B 9 - 144/19) wird hinsichtlich der Verpflichtungen unter Nr. 8 und 10 des Beschlusstenors angeordnet. Der weitergehende Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Beitragspflicht für zusätzlich vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge - Versicherungsschutz als zusätzliche betriebliche Krankenversicherung Orientierungssatz 1. Der prüfende Rentenversicherungsträger kann nach § 28f Abs. 2 SGB 4 die Beiträge zur Sozialversicherung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV). strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastreche-Internetportal. Fluggastrechteportal Leitsatz (amtlich) Fluggastrechteportal Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur Geltendmachung von gegen sie gerichteten ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AMPreisV, nach der für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Preisbindung gem. § 78 Abs. 1 und 2 Satz 2 AMG in Verbindung mit den Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung bei der Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch. Inhalt Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vertriebsmitarbeiter, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag als diejenige eines Senior Vertriebsbeauftragten beschrieben ist, hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Vertriebsgebiets „territory”), bestimmter zu betreuender ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie sich hinsichtlich der Annahmefrist auf eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Wettbürosteuer in Bremen verfassungswidrig?. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BVerfG: 1 BvL 2/24 Leitsatz (redaktionell) 1. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8 – § 14 VergnStG BR mit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Preisnachlass-Coupon beim Kauf von Artikeln ausgegeben, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, dann liegt eine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes auch dann nicht vor, wenn dieser Coupon beim späteren Kauf eines preigebundenen Buches preismindernd eingesetzt wird. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Organschaft; Frage der organisatorischen Eingliederung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine organisatorische Eingliederung liegt regelmäßig vor, wenn Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht. Daneben kann sich die organisatorische Eingliederung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei Leitsatz (amtlich) Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei. Normenkette UStG 1999 § 4 Nr. 22 Buchst. a; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Vereinbarung von Stück- und Akkordlöhnen nach Einführung des Mindestlohns sowie der Vereinbarung leistungsabhängiger Lohnbestandteile Leitsatz (amtlich) 1. Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Betriebsstilllegung. auf die Bundesagentur für Arbeit übergangene Entgeltansprüche aus Annahmeverzug. Haftung des Betriebserwerbers Orientierungssatz 1. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt ...mehr

Rz. 250 Aktien, Vermögensbeteiligungen Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Aktienoptionsrechte aufgrund des Dienstverhältnisses, ergibt sich die Frage, wann dieser Vorgang steuerlich relevant ist. Zunächst ist zu unterscheiden zwischen handelbaren Aktienoptionsrechten, die an einer Wertpapierbörse gehandelt ...mehr