1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnungsgrund für Neuberechnung des Regelleistungsvolumens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Orientierungssatz 1. Ein Anordnungsgrund besteht im Fall begehrter Vorwegnahme der Hauptsache nur dann wenn ein solcher mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrprüfung als versicherte Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine Schaustellerin, die für ihr Unternehmen einen Führerschein benötigt, steht bei der Rückfahrt von der Fahrprüfung zum Unternehmen unter Versicherungsschutz. 2. Zur Frage, wann der Weg von einem 3. Ort zum Unternehmen unter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdev...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschallandwirte in der Umsatzsteuer Leitsatz (NV) Zur normalen Ausstattung eines landwirtschaftlichen Betriebs gehört der einzige Mähdrescher eines Landwirts auch dann, wenn er --bei nicht unerheblichem Eigennutzungsanteil (hier: 20 %)-- über die Anforderungen des eigenen Betriebs ...mehr

Rz. 65 In den Posten Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe gehen der gesamte bewertete Verbrauch an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie die Aufwendungen für alle bezogenen Güter (Handelswaren und Zwischenprodukte) ein, die in der Periode anfallen.[1] Dies gilt unabhängig davon, an welchem Ort die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen einer selbständigen, gewerblichen und einer nichtselbständigen Betätigung bei einer Arzthelferin Leitsatz (redaktionell) Der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist eigenständiger Natur und deckt sich nicht immer zwangsläufig mit der sozialrechtlichen Einordnung. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung wird das am 5.6.1996 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstrec...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung von renovierten Altbauwohnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Einschränkungen und mögliche Unbequemlichkeiten in einem historischen Altbau, wie z.B. eine geringere Zimmerhöhe oder eine schmale steile Treppe, wirken sich nicht auf den Mietwert aus, sondern sind in dem niedrigeren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. männlicher Versicherter. medizinisch nicht indizierte Sterilisation. Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung Leitsatz (amtlich) Die medizinisch nicht indizierte Sterilisation bei gesetzlich krankenversicherten männlichen Patienten ist Bestandteil der ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 2.11.2017, S 7433 A - 013 - St 111 Bezug: FinMin Hessen, Erlass vom 30.4.2009, S 7419 A – 023 – II53 1. Allgemeines Die Umsatzsteuer der Luftverkehrsunternehmen (Fluggesellschaften) für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr kann nach § 26 Abs. 3 UStG niedriger ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16. August 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg -19 C 562/10 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 614,64 EUR nebst ...mehr

Prof. Dr. Matthias Kilian, Die Erhöhung der RVG-Gebühren – Alternativen zum Bittstellertum?, AnwBl. 2023, 168 Aufgrund der inflationsbedingt stark gestiegenen Kosten in den Anwaltskanzleien und den zunehmenden Aufwendungen beim Personal wird in der Praxis nur rund zwei Jahre nach der letzten Anhebung der ...mehr

Rz. 217 Der Behandlungsvertrag ist inzwischen in § 630a BGB geregelt. Danach sagt der Behandelnde dem Patienten die medizinische Behandlung zu und ist zur Leistung der versprochenen Behandlung verpflichtet, die nach Abs. 2 nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu ...mehr

Der Werkunternehmer verspricht die Herstellung eines Werks. Eine Gewinnrealisierung tritt bei einer Werkleistung erst nach erfolgter Übergabe und Abnahme ein.[1] Erst wenn der Auftraggeber das fertiggestellte Werk als vertragsmäßig abgenommen hat, hat der Werkunternehmer das seinerseits Erforderliche getan.[2] , [3] ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.873 DM festgesetzt. Tatbestand A. Streitig ist, ob das Umsatzsteuergesetz. (UStG) verfassungswidrig ist, soweit Kleinunternehmer i.S., des § 19 UStG zur Umsatzsteuer herangezogen werden, wenn sie in ihren ...mehr