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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2022 4 Wochen testen

Rz. 8 Eine Verbesserung der Regelung zur Aufgabe der Wohnung wurde im Gesetzgebungsverfahren als wichtig erachtet.[9] Die auch nach Art. 13 GG geschützte Wohnung ist zentral für die private, individuelle Lebenswelt und nicht nur von vermögensrechtlicher Bedeutung.[10] Es sollen jetzt besser die persönlichen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   20.05.2026 4 Wochen testen

Eine Mehrwertsteuer-Registrierung ist dann erforderlich, wenn der ausländische Unternehmer in Belgien Umsätze bewirkt, für die das Vorsteuerabzugsrecht besteht und für die er in Belgien Steuerschuldner ist. Eine Registrierung ist nicht erforderlich, wenn der nicht in Belgien ansässige Unternehmer ausschließlich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 89 Zu den Pflichten aus dem Versicherungsvertrag gehört nach Erteilung der Deckungszusage auch, sämtliche kostenauslösende Maßnahmen mit der Rechtsschutzversicherung abzustimmen. Die Regelung findet sich in § 17 der Muster-ARB. Zu den kostenauslösenden Maßnahmen gehören unter anderem die Klageerhebung, die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2024 4 Wochen testen

a) Die Grundakten werden nach § 5 Absatz 2 der Sächsischen E-Justizverordnung elektronisch geführt. b) Innerhalb der Grundakte wird jeder verfahrenseinleitenden Unterlage in der Reihenfolge des Eingangs automatisiert eine Ordnungsnummer vergeben, die auch dann weiterzuzählen ist, wenn die Akten bei einem anderen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2022 4 Wochen testen

Rz. 309 Der Verkehrsanwalt, der den Verkehr mit dem Hauptbevollmächtigten führt, erhält nach Nr. 3400 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe derjenigen Verfahrensgebühr, die dem Verfahrensbevollmächtigten zusteht. Der Anwalt erhält also eine Verkehrsanwaltsgebühr aus dem Rahmen, nach dem der Hauptbevollmächtigte seine ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   11.06.2026 4 Wochen testen

1.1 Führungsverhalten als Belastungsfaktor Eine Reihe empirischer Studien haben sich mit Auswirkungen des Führungsverhaltens auf die Belastungssituation von Mitarbeitern auseinandergesetzt. So haben Mitarbeiter, deren Vorgesetzte sich gegenüber ihren Bedürfnissen und Aufgabenzielen gleichgültig zeigen, höhere ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2022 4 Wochen testen

Rz. 25 Grundsätzlich bleibt es bei der Pflicht zur Einreichung eines Vermögensberichts, wie nach §§ 1908i Abs. 2, 1857, 1854 BGB a.F. Anders als bisher muss das aber grundsätzlich jedes Jahr geschehen, nicht nur alle zwei Jahre.[34] Das ist sinnvoll, da Betreuungen älterer Menschen, im Gegensatz zu Vormundschaften, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2022 4 Wochen testen

Rz. 30 Entsprechend dem § 1817 BGB a.F. kann eine Befreiung bei geringem Vermögen, nicht mehr als 6.000 EUR, erfolgen. Klargestellt wird, dass Verbindlichkeiten nicht berücksichtigt werden.[36] Sonst könnten hohe Vermögensverfügungen betroffen sein, wenn etwa einem Brutto-Vermögen vom 100.000 EUR Verbindlichkeiten von ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   10.03.2026 4 Wochen testen

Die Teilzeitquote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt in Deutschland bei mittlerweile fast 30 %. Betrachtet man diese Quote nach Geschlechtern getrennt, erhöht sich der Anteil bei weiblichen Beschäftigten auf fast 50 %, während er bei den männlichen Beschäftigten nur etwas über 10 % liegt.[1] In ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2022 4 Wochen testen
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2022 4 Wochen testen

Rz. 33 Ebenso bei größeren Vermögen kann ein Betreuer bei Wertpapiergeschäften von Beschränkungen befreit werden. Er muss dazu aber über hinreichende Kenntnisse vom Kapitalmarkt und Erfahrungen verfügen. Die mögliche Überschneidung mit § 1860 Abs. 2 2. Alt. BGB n.F. wurde gesehen und in Kauf genommen.[40]mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    20.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 § 56 gilt seit dem 1.9.2009 i. d. F. des Art. 105 Nr. 4 des FGG-RG v. 17.12.2008 in der seit dem 1.1.2012 gültigen Fassung des SGB VIII (BGBl. I S. 2022). Durch das FGG-RG wurde das SGB VIII an die neuen verfahrensrechtlichen Regelungen des FamFG angepasst. Die Bestimmung ist in ihrer jetzigen Gestalt auf die ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. 2Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. (2) 1Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde ...mehr

Gesetz aus Haufe Steuer Office Excellence   15.07.2024 4 Wochen testen

(1) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt führt nach § 2 Nr. 4 des Fahrpersonalgesetzes das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister zum Nachweis der von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgegebenen Fahrtenschreiberkarten . 2Darin werden erfasst die Identifizierungsdaten der Fahrer, verantwortlichen Fachkräfte, Unternehmen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2022 4 Wochen testen

Rz. 3 Übersicht: Handlungsorientierung für Betreuer Rz. 4 In erster Linie ist vom Betreuer Zurückhaltung zu üben: Soweit der Betreute selbst seine...mehr