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Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Juni 2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 8 O 25/16 (Kart) - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorbezeichnete Urteil wie folgt neu gefasst wird: Der auf Verurteilung der Beklagten zu 1. bis 3. als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzrecht Leitsatz (amtlich) Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens belegt § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige an die zuständige Zulassungsstelle gemäß § 6b StVG mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Insolvenzverwalter gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. 2. Im Falle der Erhöhung ihrer Quote um 24 v.H. ist es den Insolvenzgläubigern zuzumuten, die Kosten der Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wobei sich die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Eigentumsdelikten. Interessenabwägung Leitsatz (amtlich) Es ist auszugehen davon, dass Eigentumsdelikte zu Lasten des Arbeitgebers grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet sind. Die gebotene Interessenabwägung kann indes dazu führen, dass die Kündigung sich als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH, Urt. v. 19.9.1985 - VII ZR 338/84 NJW 1986, 580). Normenkette BGB § 133 B; BGB § 133 Fa; BGB § 157 C; BGB § 157 Hb; BGB § 311 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Namen einer GmbH & Co KG ein unter HGB § 1 fallender Geschäftsbetrieb eröffnet, bevor die GmbH und die Kommanditgesellschaft eingetragen worden sind, so besteht schon vor der Eintragung der GmbH eine Personengesellschaft des Handelsrechts. Ob es sich dabei um eine offene ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Als sachlich zuständiges Gericht für die Klageanträge zu den Ziffern 1 und 3 sowie den Klageantrag Ziffer 4, soweit mit diesem die Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten gegen die Antragsgegner im Zusammenhang mit den Klageanträgen zu den Ziffern 1 und 3 verfolgt wird (Eindringen in die ...mehr

Leitsatz Es besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung eines Scheinselbstständigen, Urlaub zu nehmen, bevor er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Zudem muss in Fällen, in denen ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter nicht ermöglicht, den Anspruch auf bezahlten Urlaub auszuüben, dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angabe des Grundes der Streitverkündung Leitsatz (amtlich) Es fehlt an einer ausreichenden Angabe des Grundes der Streitverkündung gem. § 73 ZPO, wenn sich aus der Streitverkündungsschrift nicht hinreichend klar ergibt, wegen welcher konkreten Pflichtverletzung und bezüglich welcher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Dienstleistung, Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Buchhaltungslehrgang, Veranstaltung auf dem Gebiet des Unterrichts Normenkette EGRL 112/2006 Art. 53 Beteiligte Skatteverket Srf konsulterna AB Verfahrensgang Högsta förvaltningsdomstol (Schweden) (Beschluss vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Rufbereitschaft. Ruhezeiten. Arbeitszeitschutzrecht Leitsatz (redaktionell) Kann ein Arbeitnehmer in Folge eines Arbeitseinsatzes während einer Rufbereitschaft seine Arbeit am Folgetag wegen der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG nicht wie vorgesehen aufnehmen, so ist der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft leistet Vorsorgeaufwendungen nicht schon deswegen mittelbar oder unmittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredits (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG 1975), weil er sie von einem debitorischen Kontokorrentkonto der Gesellschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen die Bundesagentur für Arbeit. Eingangs- und Berufsbildungsbereich. Höhe von Vergütungssätzen. kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit bestimmter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer der VW AG kann bei Arbeitsunfähigkeit an einem Freischichttag deshalb nicht die Nachgewährung des Freischichttages oder, wie er hilfsweise beantragt, eine doppelte Bezahlung für diesen Tag verlangen, weil die im Zuge der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38,5 Stunden zu ...mehr