28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch auf Freistellungsentschädigung im Handelsvertreterverhältnis Leitsatz (amtlich) Haben Handelsvertreter und Unternehmer vereinbart, dass der Unternehmer den Handelsvertreter, sobald das Handelsvertreterverhältnis gekündigt, aber wegen des Laufs der Kündigungsfrist noch nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Arbeitnehmerhaftung Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer kann sich durch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis wirksam verpflichten, die noch offenen Rechnungsbeträge aus von ihm vermittelten Kundengeschäften auszugleichen. Darin liegt keine ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0627.L11SO8.06.0A I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.12.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Unterkunftskosten für den Zeitraum vom ... mehr

Pflegekosten für Plätze, Zugänge und Zufahrten, worunter auch Mülltonnen-, Teppichklopf- und Wäschetrockenplätze fallen, können umgelegt werden, wenn diese nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. Entscheidend ist hierbei die öffentlich-rechtliche Widmung, sodass auch Privatwege, deren Benutzung durch andere Personen ... mehr

Die Übertragung von Teilbereichen elterlicher Sorge ist vor allem durch Regelung der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge und der Erteilung von Vollmachten für einzelne Bereiche möglich und auch sinnvoll. Streiten sich Eltern jedoch – in entsprechenden gerichtlichen Verfahren – über die Frage gemeinsamer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für freiwillig aktienorientierte Vergütungsbestandteile (sog. Phantom Shares). Sachliche Gründe für Ausschluss von Mitarbeitern an Phantom Shares. Anspruch auf Gleichstellung bei Verletzung des arbeitsrechtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisezeiten eines Arbeitnehmers. Arbeitszeit und Reisezeiten Leitsatz (redaktionell) 1. Dienstreise ist eine Fahrt an einen Ort, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist. Die Dienstreise ist zu unterscheiden von Wegezeiten, die aufgewendet werden für die Fahrt von der Betriebsstätte zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Direktzahlungen des Auftraggebers an Nachunternehmer der späteren Insolvenzschuldnerin: keine Erfüllungswirkung nach Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO Leitsatz (amtlich) Eine zur Vorsatzanfechtung berechtigende Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO liegt vor, wenn der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts vom 8. Mai 2019, 16 O 149/16 teilweise abgeändert und wie folgt unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Kaufvertragsverhältnis zwischen der Leasinggeberin F. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn die betreffende Marke gelöscht worden ist. Normenkette MarkenG § 52 Abs. 2 Nr. 3, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Anspruch auf Zulage als Mitglied der örtlichen Klinikleitung Leitsatz (amtlich) Einem Pflegedienstleiter in einer Reha-Klinik der DRV steht eine Zulage nach Protokollerklärung Nr. 21 zur Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT ... mehr

Leitsatz (amtlich) In der Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bzw. Keyword im Rahmen einer sogenannten Adword-Anzeige liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch der markenrechtlich geschützten Bezeichnung. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtschichtzuschlag bei Dauernachtschicht im Bayerischen Speditionsgewerbe Leitsatz (amtlich) Der Kläger hat Anspruch auf den tariflichen Nachtschichtzuschlag nach § 11 Abs. 3 Ziff. 1 MTV, da er Dauernachtschicht arbeitet und deshalb ein Wegfall des Nachtschichtzuschlags nach § 11 Abs. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 27. April 1984 geändert. Die Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzsweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft verurteilt, es zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Bayreuth vom 13.5.2005 aufgehoben. II. Der Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Im Übrigen (zur Höhe des Anspruches) wird die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die ... mehr