6.313 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang OLG Koblenz (Beschluss vom 07.11.2024; Aktenzeichen U 1721/22 Kart) LG Mainz (Urteil vom 07.10.2022; Aktenzeichen 9 O 125/20) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 07.10.2022 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 03.11.2022 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Agrarpolitik. Direktzahlung. Betriebsprämie. Zahlungsanspruch. Obst, Gemüse oder Speisekartoffeln (OGS). OGS-Genehmigung. OGS-Anbau. Antrag. Sammelantrag. Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen. Überlassungsantrag. Formular. Antragsformular. Zusammenschluss von ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb einer "Paysite" Leitsatz (redaktionell) Im Jahr 2001 erzielte Einnahmen von privaten Kunden im Drittlandsgebiet aus dem Betrieb einer "Paysite" sind im Inland gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG steuerbar. Normenkette UStG § 3a Abs. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sexualstraftaten. Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen Leitsatz (amtlich) Die allgemeine kriminalistische Erfahrung, dass bei Sexualstraftaten eine neigungsbedingte Wiederholungsgefahr besteht, reicht für sich genommen für die Anordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Geistiges Eigentum. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Vervielfältigungsrecht. Ausnahmen und Beschränkungen. Vervielfältigung zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung, eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Klage. Versäumung der Klagefrist. Wiedereinsetzung in die Klagefrist durch das Berufungsgericht. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Zugangsfiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10. Dreitagesfiktion. Geltung auch für Feiertage und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 28. März 2024, Az. 15 O 203/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiberufliche Tätigkeit eines Diplom-Informatikers mit Fachhochschulabschluss bei Entwicklung von komplexer Anwendungssoftware zur Steuerung einer Briefsortieranlage; Abgrenzung der Entwicklung von Anwendungs- und Systemsoftware Leitsatz (redaktionell) 1. Arbeitet ein -von der ...mehr

Die dritte Säule der Offenlegungspflichten umfasst insgesamt folgende sechs Teilstandards: ESRS E1-4: Ziele in Bezug auf Strategien zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel Der Teilstandard ESRS E1-4 verpflichtet Unternehmen zur Offenlegung konkreter, überprüfbarer Zielsetzungen, die sich aus der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistung zur Eingliederung in Arbeit. Erteilung eines Bildungsgutscheins für eine Weiterbildung im Bereich Fachinformatik/Systemintegration Orientierungssatz Für eine Weiterbildung im Bereich Fachinformatik/Systemintegration besteht kein Anspruch eines ...mehr

Vor Zeilen 50–69 In den Zeilen 50–69 werden die nach § 8 GewStG vorgeschriebenen Hinzurechnungen berücksichtigt. In den Hinzurechnungen drückt sich der Charakter der Gewerbesteuer als Realsteuer aus, die die objektive Ertragskraft des Unternehmens erfasst. Dies betrifft insbesondere die Finanzierungsanteile nach § 8 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Häusliches Arbeitszimmer bei Schulleiter. Einkommensteuer 1997 Leitsatz (amtlich) Dem Leiter einer Schule steht ein „anderer Arbeitsplatz” i.S.v. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG zur Verfügung, wenn sein Dienstzimmer objektiv geeignet ist zur Erledigung der einem Schulleiter obliegenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Unionsregister. Erfassung einer Abgabe solcher Zertifikate in diesem Register. Endgültigkeit von Transaktionen. Rückgängigmachung endgültig abgeschlossener Vorgänge. Abgabe aufgrund einer später ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der erlaubnislosen Arbeitnehmerverleihung. Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer. 2. Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung. 3. ...mehr