28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Abrechnung von Kreditkartenzahlungen, Kauf von Kinokarten über Kreditkarte, Finanzdienstleistung Leitsatz (amtlich) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pachtmangel, Schadensersatz, Entgangener Gewinn, Geschäftsschließung, Mietanpassung, Vorteilsausgleichung, Streitwertberechnung Leitsatz (amtlich) 1. Wenn Räumlichkeiten zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet werden und der Einbau eines Fettabscheiders für den Betrieb dieser Gaststätte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Richtlinie 2003/87/EG. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Richtlinie 2008/101/EG. Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System. Gültigkeit. Chicagoer Abkommen. Kyoto-Protokoll. Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten. Grundsätze ... mehr

Leitsatz Die Rechtsfolge des § 551 Abs. 4 BGB (Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Kaution von mehr als 3 Monatsmieten) kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Mieter an den Vermieter Forderungen gegen einen Dritten in unbeschränkter Höhe abtritt. Eine solche Abtretung ist nur bis zur Höhe von 3 Monatsmieten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusätzlicher Vergütungsanspruch des Übersetzers eines belletristischen Werks oder Sachbuchs bei Zusage eines Garantiehonorars. Berechnung, Erhöhung und Verringerung des Vergütungssatzes. Erlösbeteiligung des Übersetzers. Bemessung des Erlösanteils Leitsatz (amtlich) a) Der Senat hält ... mehr

Das künftige Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) zwingt die Immobilienwirtschaft zu Investitionen in E-Mobilität. Neue Infrastruktur ermöglicht zwar viele neue Geschäftsmodelle. Leider sind diese aber nur schwer realisierbar. Die Gründe hierfür liegen im System. mehr

Rz. 11 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.9: Vergütungsvereinbarung für Zusatzvergütung Vergütungsvereinbarung Zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Mandanten) und _________________________ (Name und Anschrift des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin/der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Asylbewerberleistungen. Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarte. Feststellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Aufhebung der Leistungsbewilligung. ernstliche Zweifel an der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Abgasskandal Normenkette EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 97 Abs. 1, §§ 133, 157, 253 Abs. 2 Nr. 2, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 12.2.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivil-kammer des LG Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 166.400 nebst Zinsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. Vertrag zugunsten Dritter Leitsatz (amtlich) Erzielen Tarifvertragsparteien in Tarifverhandlungen Einvernehmen über einen bestimmten Regelungsgegenstand, das aber in dem später abgeschlossenen Tarifvertrag nicht umgesetzt wird, schließen sie in der Regel keinen Vertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heimarbeit geringfügig Beschäftigter Leitsatz (redaktionell) 1. Eine erwerbsmäßige Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 HAG setzt voraus, daß die Tätigkeit auf eine gewisse Dauer angelegt ist und zum Lebensunterhalt beitragen soll. Es ist nicht erforderlich, daß mit den erzielten Einkünften ... mehr

Vereinbarung im Mietvertrag Achtung Vertragliche Vereinbarung notwendig Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde (§ 556 Abs. 1 BGB). Hinweis CO2-Preis: Aufteilung zwischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzungsentschädigung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Arglistige Täuschung, Tatbestandswirkung, geldwerter Vorteil, Vorteilsausgleichung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Herausgabe des ... mehr