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Entscheidungsstichwort (Thema) FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen Leitsatz (amtlich) 1. Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann, weil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besondere Schwierigkeit bei Entgeltgruppen TVöD-V für Raumbedarfsverwalter. Baufachliches Grundwissen keine besondere Schwierigkeit für die Entgeltgruppen Öffentlicher Dienst. Bautechnisches Fachwissen als besondere Schwierigkeit bei Eingruppierung in Entgeltgruppe TVöD-V Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Europäisches Naturschutzrecht. Fachplanerische Abwägung. Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereine. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Leitsatz (amtlich) Das in § 29 Abs. 1 Nr. 4 BNatschG a.F. verbriefte Mitwirkungsrecht gewährleistet den anerkannten Naturschutzvereinen Gelegenheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG. Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls nach OPS 2014 Nr 8-98b. halbstündige Transportentfernung. nachträgliche Klarstellung durch das DIMDI gemäß § 301 Abs 2 S 4 SGB 5 idF des PpSG vom 11.12.2018. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG. Arbeitslosengeld II. Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie. Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und dem Allgemeinen Gleichheitssatz Orientierungssatz Dem BVerfG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Anforderungen an die Annahme einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung und Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Nachweis einer Verweisungstätigkeit Orientierungssatz 1. Eine weitgehende ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschl. v. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Gefährdung des kindlichen Wohls, die einen mehrjährigen Ausschluss des Umgangs zwischen Kind und familienfernem Elternteil rechtfertigt, liegt auch vor, wenn Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der körperlichen und/oder psychischen Unversehrtheit des betreuenden Elternteils gegeben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses. Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages. Vertragliche Rückkehrmöglichkeit Leitsatz (redaktionell) Wird allgemein die Rückkehrmöglichkeit in ein Unternehmen vertraglich eingeräumt, kann das einen Anspruch auf Abschluss eines neuen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist und über das Internet Glücksspiele auch für inländische Teilnehmer bewirbt und veranstaltet. b) Zur Störerhaftung eines Presseunternehmens, das in einem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 02. September 2010 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes u...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Sanktion wegen Emissionsüberschreitung. Begriff der Emissionsüberschreitung. Gleichsetzung mit einer Verletzung der Verpflichtung, innerhalb der von der Richtlinie vorgeschriebenen Fristen eine zur Abdeckung der Emissionen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss. Gerichtliche Überprüfung der Ausschreibung eines Arzneimittelrabattvertrages Orientierungssatz 1. Die Statthaftigkeit sog. Hängebeschlüsse des Sozialgerichts - auch Zwischenverfügungen genannt - ergibt sich unmittelbar aus ...mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Bremen vom 5. Juli 1995 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 29. Oktober 1992 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Gründe I Die Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Impfschaden. ASIA-Syndrom. ursächlicher Zusammenhang. keine haftungsrechtliche Beweislastumkehr. Aluminiumhydroxid. Kannversorgung Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung des EuGH vom 21.6.2017 (C-621/15 = NJW 2017, 2739) gibt keinen Anlass von der ...mehr