SG Karlsruhe Urteil vom 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22, S 12 AS 1358/23, S 12 AS 1359/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage an das BVerfG. Arbeitslosengeld II. Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie. Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und dem Allgemeinen Gleichheitssatz

Orientierungssatz

Dem BVerfG werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Ist § 70 S 1 SGB 2 in der Fassung des Art 1 Nr 5 des Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III; juris: SozSchPakG III) vom 10.3.2021 mit Wirkung vom 1.4.2021 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG und dem Allgemeinen Gleichheitssatz gem Art 3 Abs 1 GG vereinbar?

2. Ist § 73 SGB 2 in der Fassung des Art 1 Nr 5 des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.5.2022 (juris: EZuSZuschlReg/FinAusglG2005uaÄndG) mit Wirkung vom 1.6.2022 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG und dem Allgemeinen Gleichheitssatz gem Art 3 Abs 1 GG vereinbar?

Tenor

1. Die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage wird abgetrennt, abgewiesen und unter einem noch zu vergebenden Aktenzeichen aktenmäßig bis zur Unanfechtbarkeit der diesbezüglichen Klageabweisung weiter fortgeführt, soweit die Klägerin beantragt, den Beklagten zur tei...