11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsordnungswidrigkeit Tenor Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Im Falle des Todes des Betroffenen während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens ist das Bußgeldverfahren durch Beschluß gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen. Der Senat fragt beim 1. und 2. ...mehr

Im Gegensatz zu Tonwiedergabegeräten ist bei Musikinstrumenten, wie etwa Cello, Klavier oder Violine die Lautstärke entweder gar nicht oder technisch nur begrenzt regelbar. Deshalb ist die Zimmerlautstärke bei diesen Instrumenten kein geeignetes Mittel zum Schutz der Nachbarschaft vor Lärmbelästigungen. Die ...mehr

Gegen den Betroffenen erging zum Vorwurf einer Geschwindigkeitsübertretung vom 10.11.2021 der im Tenor näher bestimmte Bußgeldbescheid, welcher ihm am 25.2.2022 zugestellt wurde. Mit Telefax vom 1.3.2022 legte seine Verteidigerin gegenüber dem Polizeipräsidenten in Berlin Einspruch ein. Dieser Rechtsbehelf ist mangels ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung, einen festgesetzten Hauptverhandlungstermin zu verlegen, ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Ablehnung in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffen und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich ist (Aufgabe der bisherigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeines Polizeirecht. Weide. Kuhglocke. Lärm. Lärmbelästigung. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Leitsatz (amtlich) Eine ortspolizeiliche Verfügung einer Gemeinde im ländlichen Raum des Schwäbischen Waldes, mit der einem Landwirt generell ohne zeitliche Beschränkung aufgegeben wird, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Geldbußen Leitsatz (NV) Zur Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006), soweit er den ...mehr

Gründe I. Der Betroffene zu 1. war vom 28. Februar 1991 bis zum 21. Juni 1999 Prokurist der "P. U. GmbH & Co. KG" (nachfolgend: "P. U. KG") und anschließend bis zum Jahr 2005 Prokurist der "P. U. GmbH", welche die Geschäfte der "P. U. KG" übernommen und fortgeführt hat. Als Leiter des Hauses S. war der Betroffene zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ordnungsstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Unfallverhütungsvorschriften (RVO § 850) fallen nicht unter das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und daher auch nicht unter das Straffreiheitsgesetz 1954. 2. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach RVO § 850 setzt keinen Vorsatz des ...mehr

1. Die Polizei darf bei Verkehrskontrollen Bildmaterial aufzeichnen, um einen Verkehrsverstoß zu dokumentieren und den Täter zu identifizieren. Dies galt bis vor wenigen Monaten als selbstverständlich. Viele Gerichte setzten sich zwar intensiv mit den unterschiedlichen Messverfahren und mit den Kriterien einer ...mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 2018 in Kraft. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt im Interview einen Überblick, wie die Behörden und Gerichte mittlerweile mit Datenschutzverstößen umgehen und erklärt, wo für Arbeitgeber die größten Fallen lauern. Problematisch ist nach wie vor insbesondere der Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO.mehr

Außenwirtschaftsmeldungen sind für viele Unternehmen eine lästige Pflicht und stellen sie vor immer größere Herausforderungen. Anne-Kathrin Gillig und Christian Lohss von KPMG erklären mit ihren Kollegen Dr. Jan-Hendrik Gnändiger und Timo Herold, was hinter den Meldungen steckt.mehr

Rz. 201 Zur Begründung der Rechtsbeschwerde ist auf die strengen Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu verweisen. Hinsichtlich der Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde, mit der die nicht ausreichende Akteneinsicht geltend gemacht werden soll, sind die OLG sehr streng (vgl. Leitmeier, NJW ...mehr

Das OLG Bamberg[1] war mit dem Problem der Einspruchseinlegung durch einen nicht betroffenen Dritten befasst. Auf die Sachrüge hin war das Urteil wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses, nämlich der Rechtskraft des Bußgeldbescheides, spätestens durch das Rechtsbeschwerdegericht aufzuheben. Der Einspruch des ...mehr

Rz. 50 Nutzung eines Handys ohne Freisprecheinrichtung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO und eine zeitgleich begangene Geschwindigkeitsüberschreitung.[97] Mehrere Geschwindigkeitsverstöße innerhalb von einer Minute innerhalb desselben Autobahnabschnittes.[98]mehr

Rz. 11 Die Anwendbarkeit des § 84 Abs. 2 BRAGO war im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich anschließenden Verfahren bis zum Eingang der Akten bei Gericht früher umstritten, da der frühere Wortlaut des § 105 BRAGO unklar war. Diese Unklarheit hatte der Gesetzgeber zunächst durch eine Änderung des § 105 ...mehr