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Relevanz Datum
Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   17.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 450 Die Regelung des § 3a Abs. 5 UStG ist mWv 1.1.2015 (Rz. 20ff.) vollständig neu gefasst worden[1], sie hat seit diesem Zeitpunkt einen ganz anderen Regelungsinhalt als die bis zum 31.12.2014 geltende Vorgängerbestimmung; im Ergebnis wurde hier für die Besteuerung der grenzüberschreitenden digitalen ... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   17.07.2024 4 Wochen testen

Zum 1.7.2021 sind die Lieferungen an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten, bei denen es nicht zur Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs kommen kann, erheblich verändert worden. Um bei Lieferungen zwischen 2 Mitgliedstaaten der EU an Abnehmer, die keinen innergemeinschaftlichen Erwerb der Besteuerung ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   09.04.2026 4 Wochen testen

Rz. 108 Der in Deutschland seit 1.7.1983 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % stand im Einklang mit Art. 12 Abs. 3 Buchst. a dritter Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (Rz. 60) und konnte deshalb auch ab 1.1.1993 unverändert beibehalten werden. Zulässig wäre auch eine Absenkung bis auf 5 %. Hiervon hat der Gesetzgeber ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbarkeit von Horoskoplieferungen an ausländische Unternehmer; Leistungsort Leitsatz (redaktionell) Die Stpfl. kann sich nicht auf die Leistungsortregelung des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 4 UStG stützen. Die Leistung der Stpfl. bestand darin, manuelle Dateneingaben vorzunehmen, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2019 4 Wochen testen

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 2; StGB § 52; StGB § 53; VStGB § 9 Abs. 1; KrWaffKontrG § 22a Abs. 1 Nr. 6 Tenor Die Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon in zwei Fällen jeweils ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   29.06.2026 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.03.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz, E-Books, Digitale Bücher, Ungleichbehandlung von Print- und E-Büchern, Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 MwStSystRL Leitsatz (amtlich) Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom ... mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2023 4 Wochen testen

Ausgangssituation Geregelt werden die Rechte und Pflichten von Anbietern und Kunden aus der Überlassung von Standardsoftware. Teilweise werden solche Software-Überlassungen in Individualverträgen geregelt[1]; dies gilt insbesondere bei spezialisierten Anwendungen und zur Erstellung, Konfiguration und Parametrisierung ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   11.12.2014 4 Wochen testen

Überblick Ab dem 1.1.2015 befindet sich der Ort von elektronisch ausgeführten Leistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen immer dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Da damit auch die Veranlagungspflicht für Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten verbunden wäre, ist ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Rz. 307 Aktien, die an der Börse gehandelt werden, sind grundsätzlich mit dem Kurswert am Todestag – ohne zeitanteilige Berücksichtigung der zu erwartenden Dividende[927] – anzusetzen,[928] mag er dann auch ungewöhnlich hoch oder niedrig liegen.[929] Starke Kursschwankungen sind typisch für diese Form der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) "Goldesel" Leitsatz (amtlich) 1. Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer Kunden zu rechtsverletzenden Angeboten im Internet zu unterbinden, soweit ihnen dies durch zumutbare Maßnahmen möglich ist. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betrieb einer Onlinedatenbank zum Zweck der Vermittlung sexueller Kontakte stellt eine elektronisch erbrachte Dienstleistung i.S.d. § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   02.11.2020 4 Wochen testen

Kommentar Zum 1.1.2019 sind unionsrechtlich harmonisierte Regelungen in Kraft getreten, die die Behandlung von sog. Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen vereinheitlichen und vereinfachen sollten. Nach knapp 2 Jahren und 2 Vorentwürfen hat die Finanzverwaltung nun eine bundeseinheitliche Interpretation der ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2009 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 4.9.2009, IV B 9 - S 7117/08/10001, BStBl I 2009, 1005 Bezug: BMF-Schreiben vom 24.2.2009, IV B 9 – S 7117/08/10001 (2009/0115800) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Regelungen der §§ 3a, 3b und 3e UStG zum Ort der ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 183 Börsengehandelte Aktien werden grundsätzlich mit dem Kurswert am Todestag – ohne zeitanteilige Berücksichtigung der zu erwartenden Dividende[562] – angesetzt.[563] Das gilt auch, wenn dieser ungewöhnlich hoch oder niedrig liegen sollte.[564] Starke Kursschwankungen sind typisch für diese Form der ... mehr