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Rz. 69 Die nachfolgenden Muster beschränken sich auf solche Klauseln, die universell in allen Vertragstypen Verwendung finden. Spezifische Klauseln, beispielsweise zum Arbeitsrecht, zum Werkvertragsrecht, zum Kaufvertragsrecht, zum Mietvertragsrecht finden sich in den Vertragsmustern der jeweiligen Teile. Rz. 70 Beim ...mehr

Die folgende im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den AGB des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung ist nach Ansicht des BGH (Urt. v. 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22, Westphalen, EWiR 2023, 417, im Anschluss an BGH, Urt. v. 20.3.2018 – XI ZR 309/16) im Verkehr mit ...mehr

Eine Code of Conduct ist die Grundlage eines jeden Compliance Management Systems. mehr

Musterdokument öffnen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ... § 1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle unsere, der Firma ... – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffend die Entwicklung und ...mehr

Nachgehend Tenor Das Versäumnisurteil vom 25.10.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Bekl...mehr

Leitsatz Eine Rückzahlungsklausel ist unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie auch den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm unverschuldet dauerhaft nicht möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, zur Erstattung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notaranderkonto. Sicherungspflicht für den Insolvenzfall. EG-Einlagensicherungsrichtlinie. EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie. Informationspflicht über Umfang und Höhe der Sicherung Leitsatz (amtlich) Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobilfunkvertrag: Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei automatisierter Inrechnungstellung von pauschalen Rücklastschriftkosten; Unzulässige pauschale Rücklastschrift eines Mobilfunkanbieters unter Umgehung von AGB-Recht Leitsatz (amtlich) Erhebt ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle der Entgeltregelung Leitsatz (amtlich) 1. Der der Entgeltregelung in Nr. 17 Abs. 2 S. 1 AGB-Sparkassen zugrunde liegende Leistungsbegriff erfasst auch Tätigkeiten, zu deren kostenloser Ausführung die Sparkasse von Rechts ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf vom 16.1.2013 - 34 O 228/11, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandl...mehr

Verfahrensgang LG Oldenburg (Aktenzeichen 15 O 2568/11) Nachgehend BGH (Beschluss vom 18.09.2024; Aktenzeichen VII ZR 37/23) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.2.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer der Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Miete von Verbrauchserfassungsgeräten. Kauf von Verbrauchserfassungsgeräten. Verbrauchsabhängige Energiekosten. Zehnjährige Laufzeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Verbraucherschutz. Zahlungsverzug. Vorläufige Rücknahme Leitsatz (amtlich) a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung nach UKlaG Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 1.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen (Az.: 4 O 220/17) abgeändert: I. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Klauseln in ihren Allgemeinen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Abschluß und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion. Normenkette BGB § 145ff Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Dezember 2000 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen ...mehr