480 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.3.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Wiesbaden, Az. 8 O 181/13, wird...mehr

Leitsatz (amtlich) Auf staatlich genehmigte Sportwetten ist § 763 BGB jedenfalls entsprechend anwendbar. Normenkette BGB § 763 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. November 1997 wird auf ihre ...mehr

Eine Versandapotheke aus den Niederlanden warb mit einem Sofort-Bonus pro Privatrezept. Der Bonus wurde bei einer zukünftigen Bestellung eines nicht verschreibungspflichtigen Produkts gewährt. Einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung konnte der BGH darin nicht sehen. Es sei kein unmittelbarer Preisnachlass und  § 78 Abs. 1 S. 4 AMG ist laut EuGH-Rechtsprechung nicht anwendbar.mehr

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht.mehr

Das BMF hat das Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31.5.2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehörden der Länder versandt. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren wegweisende Fragen zur Auslegung der Definition von Gesundheitsdaten und zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber gestellt (BGH, Beschl. v. 12.1.2022, Az. I ZR 223/19). mehr

Carsharing wird immer beliebter. Bei beruflich bedingten Fahrten lassen sich die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Der mit Anwaltschreiben vom 25. Januar 2006 beim Bundeskartellamt angemeldete Erwerb der Beteiligten zu 2. durch die Beteiligte zu 1. wird unter folgenden Nebenbestimmungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bargelddienstleistungen Tenor I. Das mit Schreiben vom 01. Februar 2013 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: 1. Veräußerungsverpflichtung a) Aufschiebende Bedingungen aa) Die Freigabe erfolgt unter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Entgeltminderung bei einem Einzelhändler durch Beteiligung an einem von einem Dritten angebotenen Punktesystem im Wege einer Punktekarte für die Kunden. Barsauszahlungsverpflichtung für das Punktekonto keine Voraussetzung für Entgeltminderung. Überweisung des Gegenwerts ...mehr

ECLI:DE:OLGHE:2025:1121.6U274.25.00 Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht offensichtlich fehlerhafter Entscheidung 1. Eine einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO kommt nur in Betracht, wenn offensichtlich ist, dass das angegriffene Urteil keinen Bestand haben wird. 2. ...mehr