23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Die 28-jährige Klägerin des hier darzustellenden Verfahrens zog die prinzipielle Wirksamkeit einer Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB – das KSchG war nicht anwendbar – nicht in Zweifel. Sie war jedoch der Auffassung, die Staffelung der Kündigungsfristen unter ...mehr

Wenn man über die Kosten einer Transfergesellschaft spricht, denkt man häufig an zusätzliche Ausgaben, die über die „normalen“ Lohnkosten hinausgehen. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass der Refinanzierungseffekt entsteht, wenn die Mitarbeiter ihre Kündigungsfristen in das System der Transfergesellschaft ...mehr

Rz. 18 Insolvenzverwalter und Dienstverpflichteter (Arbeitnehmer) können ohne Rücksicht auf gesetzlich (§ 622 BGB), tarifvertraglich oder einzelvertraglich geltende Kündigungsfristen mit einer Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen (BAG v. 25.4.2007 – 6 AZR 622/06, AP § 113 InsO Nr. 12 = ZIP 2007, 1875; ...mehr

Rz. 207 Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird. Der Sinn und Zweck dieser Frist ist u.a., dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, innerhalb dieses Zeitraumes einen neuen Arbeitsplatz zu finden oder sich gegen die Kündigung zur Wehr zu setzen. ...mehr

Rz. 75 Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse richten sich in erster Linie nach dem Vertrag, mangels vertraglicher oder tarifvertraglicher Regelung nach § 622 BGB. Nach § 622 BGB gilt eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Vier Wochen sind dabei 28 Tage, nicht etwa ...mehr

Rz. 13 Abs. 1 Satz 1 bestimmt zunächst einen Regelruhenszeitraum bis zum Ablauf der für den Arbeitgeber maßgebenden Kündigungsfrist. Diese Regelung ist ohne weiteres plausibel, wenn eine Entlassungsentschädigung in Arbeitsentgelt bis zum Ablauf dieser Kündigungsfrist und weitere sozial motivierte Entschädigung ...mehr

Rz. 48 Die gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 BGB gelten auch für leitende Angestellte i. S. v. § 14 Abs. 2 KSchG. Nach Auffassung des BAG [1] gelten für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers die Fristen des § 621 BGB . § 622 BGB ist nach dem BAG – seinem Wortlaut entsprechend – nur ...mehr

Die Kündigungsfristen des § 53 BAT gelten sowohl für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Sie binden auch tarifungebundene Parteien, sofern die Geltung des BAT vertraglich vereinbart wurde. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf die tariflichen Kündigungsfristen ist nicht möglich. Für tarifgebundene Arbeitnehmer ergibt sich dies ...mehr

Leitsatz Ist im Formularmietvertrag die Dauer der Mietzeit vereinbart und enthält das Formular einen Hinweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen - ohne Klarstellung, worauf sich diese Fristen beziehen sollen - so ist die Vertragsregelung unklar. Diese Unklarheit geht zu Lasten des Vermieters als Verwender des ...mehr

Für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, gilt die Kündigungsfrist des § 621 BGB. § 622 BGB gilt nach seinem Wortlaut, der an Arbeitsverhältnisse anknüpft, nicht.[1]mehr

Rz. 6 Für die Länge der Kündigungsfrist ist auf die Bemessung der Vergütung abzustellen. Nicht ausschlaggebend ist der jeweilige Auszahlungsmodus.[1] Die Berechnung der Frist richtet sich nach §§ 186 ff. BGB . Eine besondere Form ist bei der Kündigung des unabhängigen Dienstverhältnisses nicht einzuhalten. Rz. 7 ...mehr

I. Grundstücks- und Raummiete. Rn 6 § 580a I differenziert nach dem Vertragsgegenstand und der Bemessung der Miete. 1. Vertragsgegenstand. Rn 7 § 580a I erfasst nicht bebaute Grundstücke, Grundstücks- und Gebäudeteile sowie Gebäude und Räume, letztere jedoch nur, wenn sie weder als Geschäftsräume (dann gilt § 580a II) ...mehr

Während der ersten 5 Jahre seit Überlassung der Mietsache ist die 3-Monatsfrist sowohl für Kündigungen des Mieters als auch für Kündigungen des Vermieters maßgeblich. Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich die Kündigungsfrist zugunsten des Mieters: Der Vermieter hat nach Ablauf dieses Zeitraums eine ...mehr

Rz. 20 Im Fall einer ordentlichen Kündigung ist schließlich die jeweils maßgebliche Kündigungsfrist zu beachten. Mangels anderweitiger Regelung richtet sich diese nach § 622 BGB. Sie beträgt im Ausgangspunkt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, § 622 Abs. 1 BGB, und verlängert sich bei einer ...mehr

1. Wohnraummiete Bei der ordentlichen Kündigung von unmöbliertem Wohnraum können die gesetzlichen Kündigungsfristen zum Nachteil des Mieters nicht wirksam abgekürzt werden. Für Wohnraummietverträge gelten sog. asymmetrische Kündigungsfristen: Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen ist spätestens am 3. Werktag ...mehr