Kündigung (ordentliche) von Wohnraum / 7.1.2 Asymmetrische Kündigungsfristen

Alexander C. Blankenstein

Während der ersten 5 Jahre seit Überlassung der Mietsache ist die 3-Monatsfrist sowohl für Kündigungen des Mieters als auch für Kündigungen des Vermieters maßgeblich. Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich die Kündigungsfrist zugunsten des Mieters:

Der Vermieter hat nach Ablauf dieses Zeitraums eine Kündigungsfrist von zusätzlichen 3 Monaten zu beachten. Die Frist für Vermieterkündigungen beträgt dann also knapp 6 Monate.
Nach Ablauf von 8 Jahren seit Überlassung der Mietsache muss der Vermieter eine dann nochmals um 3 Monate verlängerte Kündigungsfrist beachten. Die Kündigungsfrist beträgt dann knapp 9 Monate.

Maßgeblich ist stets der Zeitpunkt der "Überlassung" der Mietsache.

Verfrühte Schlüsselübergabe

Beispiel:

Mieter und Vermieter schließen am 1.9.2025 den Mietvertrag und unterzeichnen das Vertragsformular. Das Mietverhältnis soll am 1.10.2025 beginnen. Die Schlüssel zum Objekt händigt der Vermieter dem Mieter bereits am 15.9.2025 aus, da dieser einige Renovierungsarbeiten ausführen möchte.

Zeitpunkt der Schlüsselübergabe ist entscheidend!

Sollte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen wollen, hat er ab dem 15.9.2030 die um 3 Monate verlängerte Kündigungsfrist zu beachten. Es kommt also für den Zeitpunkt der Fristverlängerung nicht auf das Datum der Vertragsunterzeichnung an und auch nicht auf den vertraglich vereinbarten Mietbeginn. Allein maßgeblich ist der Zeitpunkt der Überlassung der Mietsache durch Schlüsselübergabe.^{^[1]} Unerheblich ist auch, ob der Mieter zu diesem Zeitpunkt tatsächlich das Mietobjekt bezieht.

Die verlängerten Kündigungsfristen hat der Vermieter auch dann zu beachten, wenn sich im Laufe des Mietverhältnisses Änderungen ergeben haben. Unerheblich ist insbesondere, wenn

die Vertragsparteien Vertragsänderungen vorgenommen haben. Ums...

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