4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Drittschuldner bleibt untätig … In FoVo 2017, 105 wurde auf eine Leseranfrage dargestellt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Drittschuldner auf die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht reagiert. Da die Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO nur eine Obliegenheit ist, kann deren ...mehr

Bei der Pfändung eines Rentenanspruchs kann der Anspruch auf Herausgabe des jeweils gültigen Rentenbescheids (bzw. der jeweils gültigen Rentenmitteilung) durch den Drittschuldner mit gepfändet und mit in den PfÜB aufgenommen werden; eine Herausgabeanordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO entfällt dann. Der Herausgabe des ...mehr

(BGH, Urt. v. 24.7.2025 – IX ZR 134/23) • Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Drittschuldner zu einer Vereinigung von Forderung und Schuld ...mehr

Drittschuldner können keine Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung geltend machen. So entschied das FG Baden-Württemberg.mehr

Rz. 1073 Die Anordnung eines Vermächtnisses kann sowohl durch Testament, § 1939 BGB, als auch durch einen Erbvertrag, § 1941 BGB, erfolgen. Dabei kann der Erblasser einen einzelnen Erben, eine Erbengemeinschaft, aber auch einen anderen Vermächtnisnehmer[835] mit der Erfüllung des Vermächtnisses beschweren. Diese sind ...mehr

Rz. 69 Nach § 46 Abs. 7 AO gilt bei Pfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner i. S. d. §§ 829, 845 ZPO. Entsprechendes muss auch für den Fall gelten, dass die Pfändung durch eine Verwaltungsbehörde im Wege der ...mehr

LfSt Bayern v. 20.1.2012, S 0130.2.1 - 78/1 St 42 1. In Fällen, in denen wegen Steuerforderungen Rechtsstreit mit Dritten geführt wird, geben die Finanzämter den Bayerischen Landesämtern für Finanzen Auskünfte über steuerliche Verhältnisse, die entscheidungserhebliche Rechtsbeziehungen zwischen Steuerschuldner und ...mehr

Rz. 65 Die Pfändung erfolgt nach §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO und wird wirksam mit der Zustellung an die Drittschuldnerin.[59] Die DENIC-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG mit Sitz in Frankfurt am Main (Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt am Main) spielt die Schlüsselrolle im deutschen Domainrecht. Die DENIC eG ...mehr

Nach 850a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, unpfändbar. Zugleich ...mehr

Bei der Pfändung einer Internet-Domain ist die Firma DENIC eG als Drittschuldner anzusehen. LG Zwickau, 12.8.2009 – 8 T 228/09 I. Der Fall Wer ist Drittschuldner? Der Gläubiger hat eine Internetdomain des Schuldners als sonstiges Vermögensrecht im Sinne des § 857 ZPO gepfändet und die DENIC eG als zentrale ...mehr

LfSt Bayern v. 21.10.2009, Kurzmitteilung Die Karte zum Thema „Beachtung des Steuergeheimnisses, wenn Steuerforderungen vor den Zivilgerichten gegen Drittschuldner und Bürgen geltend gemacht werden” kann wegen der Neufassung von Tz. 4.8 des AEAO zu § 30 (vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2009) entfallen und wurde deswegen ...mehr

20.1 Pfändungsfortwirkung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Da eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit einer vereinbarten Suspendierung der Hauptleistungspflichten das Arbeitsverhältnis nicht beendet, erstreckt sich die Pfändung ohne Weiteres auf das wieder fortlaufend fällig werdende Arbeitseinkommen ...mehr

Leitsatz Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine ...mehr

Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Er ist nicht gehalten, den Grund hierfür mitzuteilen.mehr

Rn 28 Die summenmäßige Berechnung der unpfändbaren Bezüge obliegt dem Drittschuldner. Er muss, wie bei der Entgeltabrechnung, das Nettoeinkommen bestimmen und die Freibeträge für zu berücksichtigende Unterhaltsempfänger berechnen. Um eine angemessene Risikoverteilung zu ermöglichen, muss der Drittschuldner bei ihm ...mehr