4.652 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bundesdatenschutzgesetz" in allen Themenbereichen.

Rz. 29 Abs. 5 greift auf allgemeine Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zurück,[31] verschärft diese aber insoweit, als bei Abrufern, die keine öffentliche Stelle sind, auch ohne Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung jederzeit Kontrollen durch ...mehr

Nach Art. 4 Abs. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. 4. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes (§ 64 Abs. 2 Buchst. b und c ArbGG) statthaft ist, wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern - ebenso wie bei den Bestimmungen in § 46 Abs. 2 bis 4 ...mehr

Im Zusammenhang  mit dem Datenschutz in der Zugangskontrolle ist es auch interessant zu klären, ob erhobene Daten vor Gericht verwertbar sind – speziell wenn es um den Kündigungsschutz geht. Wir zeigen, von welchen Voraussetzungen dies abhängt.mehr

§ 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen (1) 1Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung ...mehr

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem Gesetz, vor allem aus Art. 38 DSGVO und Art. 39 DSGVO. Er muss mindestens folgende Befugnisse haben, man kann ihm aber auch weitere Kompetenzen übertragen (Art. 38 Abs. 6 DSGVO). Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen, der Auftragsverarbeiter und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstellung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Leitsatz (amtlich) Eine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines (stellvertretenden) Datenschutzbeauftragten ergibt sch aus § 4f I 1 BDSG, wenn der zunächst bestellte Datenschutzbeauftragte für einen längeren Zeitraum ...mehr

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO und des neuen BDSG hat der Betriebsrat das Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Arbeitgeber kann auch nicht ohne Weiteres verlangen, dass die Einsichtnahme unter Überwachung stattfindet.mehr

Rz. 1 Mit Erlass der – in den EU-Mitgliedstaaten ab dem 25.5.2018 unmittelbar geltenden (Art. 288 Abs. 2 AEUV) – DSGVO [1] finden sich die – früher in §§ 4f, 4g BDSG a. F. enthaltenen – Regelungen zum Datenschutzbeauftragten in Art. 37 bis 39 DSGVO . Sie werden durch die – auf Grundlage des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ...mehr

Rettet der BFH den Export?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der späteren Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbot des § 4 Abs. 1 BDSG, personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen eines besonderen Erlaubnistatbestandes zu nutzen, stellt insoweit ...mehr

§ 22 Wahl und Unabhängigkeit der oder [1] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (1) 1Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache [2] auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder [3] den Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen ...mehr

(1) Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes finden wie folgt Anwendung: (2)[1] Zudem sind anzuwenden:mehr