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§ 32 Anspruchsvoraussetzungen (1)[1] Versicherungspflichtige Landwirte erhalten einen Zuschuss zu ihrem Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das jährliche Einkommen weniger als 60 Prozent der Bezugsgröße beträgt. (2) 1Das jährliche Einkommen wird aus dem Jahreseinkommen des Landwirts und ...mehr

6.1 Beitragszuschuss für PKV versicherte Arbeitnehmer Privat versicherte Arbeitnehmer erhalten keinen Arbeitgeberanteil wie gesetzlich Versicherte. Stattdessen haben sie Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers.[1] 6.2 Berechnung der Beiträge Der Beitrag zur privaten Krankenversicherung wird anders als in der GKV ...mehr

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt in einer abschließenden Aufzählung, bei welchen Fachleistungen der Eingliederungshilfe ein Beitrag aus dem Einkommen oder dem Vermögen nicht aufzubringen ist. Abs. 1 überträgt im Wesentlichen inhaltsgleich die Hilfen, die bis zum 31.12.2019 in § 92 Abs. 2 SGB XII aufgeführt waren. § 92 SGB XII ...mehr

Musterdokument öffnen In der gesetzlichen Rentenversicherung können freiwillig Versicherte ihre Beiträge zwischen einem Mindestbeitrag und einem Höchstbeitrag frei wählen. Der Mindestbeitrag errechnet sich aus der monatlichen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (ab 1.1.2026: 603 EUR) und dem jeweils geltenden ...mehr

[1] Nach § 231 Absatz 2 SGB V i. V. m. § 57 Absatz 1 Satz 1 SGB XI werden dem Mitglied auf Antrag die aus der Rente entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstattet, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Rente zusammen mit den übrigen der Beitragsbemessung zugrunde gelegten Einnahmen die ...mehr

Rz. 122 Der Beitrag eines Gesellschafters kann nach der neuen Legaldefinition in § 709 Abs. 1 BGB als Oberbegriff – in weitgehender Übernahme von § 706 Abs. 3 BGB alt[227] – in jeder Förderung des gemeinsamen Zwecks, auch in einer solchen, die nicht bilanzierungsfähig ist, wie bspw. der Leistung von Diensten (d.h. ...mehr

Im Übrigen - d.h. in den von § 39 Abs. 2 ATV nicht erfassten "Neufällen" - gilt nach § 39 Abs. 1 ATV Folgendes: Für Arbeitnehmer, deren Entgelt erst ab 2002 die Entgeltgrenzen übersteigt, ist keine zusätzliche Umlage mehr zu entrichten. Übersteigt aber das monatliche ZVE die Summe aus Endgrundvergütung und ...mehr

Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, entrichten die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge von der Beitragsbemessungsgrenze. In der Zeit eines unbezahlten Urlaubs während der Beschäftigung ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten.  mehr

Im Übrigen – d. h. in den von § 39 Abs. 2 ATV nicht erfassten "Neufällen" – gilt nach § 39 Abs. 1 ATV Folgendes: Für Arbeitnehmer, deren Entgelt erst ab 2002 die Entgeltgrenzen übersteigt, ist keine zusätzliche Umlage mehr zu entrichten. Übersteigt aber das monatliche ZVE das 1,181-Fache des Betrags der Entgeltgruppe ...mehr

Nach § 244 SGB V werden die Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende, je nach dem, ob die Person unter § 193 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V fällt, auf 1/3 oder 1/10 des zuletzt zu entrichtenden Beitrags ermäßigt. Auf der Grundlage von § 244 Abs. 2 und Abs. 3 SGB V regelt die KV-/PVPauschalbeitragsvorordnung (in der ...mehr

Freiwillig Krankenversicherte zahlen u. U. aus einer ausgezahlten Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung Beiträge zu ihrer Krankenversicherung (KV). Das gilt auch, wenn sie die Direktversicherung nach Beschäftigungsende übernommen und selbst finanziert hatten.mehr

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt, dass die leistungsberechtigte Person einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten hat, wenn sein Einkommen die in Abs. 2 bestimmten Beträge übersteigt. Ist die antragstellende Person minderjährig, gilt die Heranziehung auch für im Haushalt lebende Eltern oder Elternteile. Mit dem Gesetz zur ...mehr

Der Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Bundestags-Drucksache 15/25), sieht u. a. vor, dass Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einem zuvor Arbeitslosen, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmalig begründen, von der Beitragstragung zur Arbeitslosenversicherung ...mehr

Leitsatz Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 % für die Krankenversicherung ist auch für die Beiträge, die nach der Rente zu berechnen sind, von den versicherten Rentnern in voller Höhe allein zu tragen. Sachverhalt Zum 1.7.2005 wurde für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der zusätzliche ...mehr

(1) 1Bei Einberufung zu einem Wehrdienst wird der Beitrag für des Beitrags ermäßigt, der vor der Einberufung zuletzt zu entrichten war. 2Dies gilt nicht für aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu bemessende Beitr...mehr