7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Schuldnerberaterin. Auslegung des Tarifmerkmals "schwierige Tätigkeit" im Hinblick auf psychosoziale Beratungsanteile Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tätigkeit einer Schuldnerberaterin stellt soziale Arbeit und keine Verwaltungstätigkeit dar. 2. Die Tätigkeiten einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen, getrennt lebenden Kindern ...mehr

Rz. 53 Bei diesem Unterhaltsanspruch wird der Unterhaltsgrund des Kindeswohls von dem Unterhaltsgrund der nachwirkenden ehelichen Solidarität gewissermaßen gleitend abgelöst, so dass die Qualität des Schutzbedürfnisses sich ändert. Auch bei dem Anschlussunterhalt geht es aber noch um die Honorierung der Leistung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung mittels Anhörungsrüge Leitsatz (amtlich) 1. Die Anhörungsrüge ist kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der betroffenen Entscheidung. 2. Eine Gehörsverletzung kommt in Betracht, wenn ein bestimmter Vortrag ...mehr

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe dürfen ...mehr

Rz. 33 Abs. 5 ordnet die entsprechende Anwendung der Regelungen in Abs. 2 und 3 auch für Mitarbeiter von Zollbehörden an. Rz. 34 Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Mitarbeiter von Zollbehörden, die dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I unterliegen, nicht zugleich Berufsgeheimnisträger i. S. d. des Katalogs in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylpolitik. Justiz und Inneres. Grundrechte. Charta der Grundrechte. Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Einwanderungspolitik. Recht auf Familienzusammenführung. Stellung eines Antrags auf Einreise und Aufenthalt zum ...mehr

Im Anschluss an BGH FamRZ 2019, 598; 2017, 212 betont der BGH (MDR 2022, 1549), dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Diplom-Pädagogin in einer Beratungsstelle für Jugend- und Erziehungsfragen zur Unterstützung hochstreitiger Elternteile nach Trennung und Scheidung Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit einer als Sozialarbeiterin eingesetzten Diplom-Pädagogin, die in einer Beratungsstelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrechtliches dauerhaftes Verbringen des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil Normenkette HKÜ Art. 3 Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt...mehr

Rn 6 Abweichend von den Regeln der ZPO sieht Abs 3 vor, dass im Falle einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung die gerichtlichen Anordnungs- und Genehmigungsvorbehalte unberührt bleiben. Im Einzelnen könnte das Gericht nach § 1671 BGB auf Antrag eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen in einer Einrichtung bei Zahlungsunfähigkeit und starker Überschuldung des Trägers der Einrichtung. Voraussetzungen für den Widerruf der Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII i.d.F. von 2006 Leitsatz (amtlich) Ist ...mehr

Musterdokument öffnen Zum Umgang des Kindesvaters mit K _________________________ vereinbaren wir: 1. Der Umgang wird aus Gründen medizinischer Behandlung und persönlicher Ablehnung durch K _________________________ für zunächst 6 Monate ausgesetzt. 2. Die Kindesmutter bemüht sich darum, auf K ...mehr

Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern verknüpft, ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn sie dazu bestimmt ist, ...mehr