6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rehabilitation. Beratungspflicht. Herstellungsanspruch. Fehlen von Urteilsgründen Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Urteil auf einen vom Kläger vorgetragenen eigenständigen Weg zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs nicht eingegangen, so fehlen Urteilsgründe iS von § 551 Nr 7 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 89/552/EWG. Artikel 1 Buchstabe a. Fernsehdienste. Anwendungsbereich. Richtlinie 98/34/EG. Artikel 1 Nummer 2. Dienste der Informationsgesellschaft Beteiligte Tenor 1. Der Begriff „Fernsehsendung” im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) zum Nachteil des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs wegen einer Abschalteinrichtung ist unter dem Gesichtspunkt einer bei der Fahrzeugherstellung implementierten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ausgeschlossen, wenn diese nach einem Update vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass von Drittlandszoll und Antidumpingzoll auf Aluminiumheizkörper, mit Ursprung in der VR China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über die Freizone in Port Klang (Malaysia) eingeführt wurden Leitsatz (amtlich) 1. Auf Einfuhren, die vor dem 01.05.2016 stattgefunden haben, findet ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ansässigkeit eines Unternehmens. Steuerbefreiung für Umsätze für die Seeschifffahrt. Beteiligte eines Leistungsaustauschs Leitsatz (redaktionell) 1. Verfügt ein Unternehmen über keinerlei eigene Büroräume in dem Land, in dem es registriert ist, kann dies als Anhaltspunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 in der Zeit vom 1.7.2019 bis zum 31.3.2020 Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Zeitraum 1.7.2019 bis 31.3.2020. Tenor I. Die Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung eines neueren Computers als Arbeitsmittel eines Hauptschullehrers (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG) bzw. der Aufwendungen für Software als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Leitsatz (redaktionell) Dem Steuerpflichtigen obliegt kein Nachweis über negative Tatsachen, so z. B., ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nachstellen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2b GewSchG setzt Handlungen voraus, die durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer darauf gerichtet sind, in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen. 2. Daran fehlt ...mehr

BMF, Schreiben v. 24.11.2008, IV C 1 - S 2401/08/10001 Bezug: Sitzung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vom 22. bis 23.10.2008 in Berlin (TOP 4) Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch Stellenanzeige. Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche aus § 15 AGG. Rechtsmissbrauch durch unzulässige Rechtsausübung. Strenge Anforderungen an den Rechtsmissbrauch bei Stellenbewerbungen. "AGG-Hopping" als Rechtsmissbrauch. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Recht auf Vorsteuerabzug. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren. Grundsatz ne bis in idem. Beschluss über die Einstellung des Strafverfahrens in Bezug auf natürliche Personen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an Senatsurteil vom 5. März 2024 - VI ZR 330/21). Normenkette EUV 2016/679 Art. 15 Abs. 1; EUV 2016/679 Art. 15 Abs. 3 Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 31.05.2022; Aktenzeichen VI ZR 223/21) OLG Stuttgart (Urteil vom 17.06.2021; ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.01.2021, Az. 3 O 256/18, im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte Ziff. 2 - unter Aufrechterhaltung der Abweisung der Klage im Übrigen - verurteilt wird, an den Kläger 5.865 EUR nebst ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung ...mehr

Normenkette KunstUrhG § 22 Sätze 1-2 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 8.2.2010 - 5 O 219/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können ...mehr