11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10.2.2023 (8 O 200/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird ...mehr

Es dient den Zielen der Veranstaltung, wenn Wertschätzung auch in den Rahmenbedingungen ausgedrückt wird. Das beginnt bei der Raumauswahl (hell, groß, repräsentativ) und erstreckt sich auf die Ausstattung des Raums ebenso wie auf die Bewirtung. Häufig werden Obstsalate, Gemüsesticks mit Kräuterquark oder besondere ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn der Betroffene zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und nach der Unterrichtung schriftlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlanfechtungsklage. Ungültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe ...mehr

Rz. 2 Die Norm bestimmt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in den verschiedenen arbeitsteiligen Datenverarbeitungsprozessen der Telematikinfrastruktur. Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO sieht vor, dass das Recht eines Mitgliedstaats den Verantwortlichen bestimmen kann, wenn Zwecke und Mittel einer Verarbeitung durch ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 Nr. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 20.7.1998 (BGBl. I S. 1046) in das SGB IV eingefügt. Zuvor war für den Bereich der Sozialversicherung im Wesentlichen nur die Vergabe der Versicherungsnummer in den rentenversicherungsrechtlichen Bestimmungen (z. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung einer aufsichtsbehördlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Leitsatz (redaktionell) Die gerichtliche Überprüfung, ob eine Beschwerdeentscheidung einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde auch inhaltlich zutreffend ist, ist in der DSGVO nicht vorgesehen. ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom...mehr

Motorisierter Straßenverkehr hat eine herausragende Bedeutung bei der Gestaltung wirtschaftlicher und privater Lebensbereiche. Er formt die Gesellschaft, wie auch die Gesellschaft auf dessen Form einwirkt. Sicherer Straßenverkehr wird durch den Menschen, die Fahrzeug- und Verkehrstechnik, die Infrastruktur sowie die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen. Datenschutz Leitsatz (amtlich) Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe ...mehr

Das Datenschutzrecht ist derzeit vermutlich das mit den meisten Unsicherheiten verbundene Rechtsgebiet. Es ist daher sehr erfreulich, mit dem vorliegenden Werk einen umfassenden, aktuellen Fundus an Formulierungshilfen und Checklisten zu erhalten, die mit Erläuterungen und Anmerkungen genau eingeordnet und ...mehr

Rn. 3 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Die Norm ist mit dem Jahressteuergesetz 2008 – JStG 2008 – v 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) in das EStG eingefügt worden und seitdem mittlerweile 12-mal geändert worden. Für eine vollständige Übersicht über die Rechtsentwicklung bis zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur ...mehr

Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung können mit Geldbußen geahndet werden. Gemäß Art. 55 DSGVO ist jede Aufsichtsbehörde im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig. In Deutschland entscheiden also die deutschen Aufsichtsbehörden über die Verhängung von Geldbußen und ggf. weiterer Sanktionen. ...mehr

(1) In die Ausländerdatei A werden die Daten eines Ausländers aufgenommen,mehr