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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Orientierungssatz 1. Als eine die Arbeitsgerichte grundsätzlich bindende unternehmerische Organisationsentscheidung, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung darstellen kann, ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuersatz, Ermäßigter Steuersatz, E-Books, Elektronische Bücher, Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung, Frankreich Leitsatz (amtlich) 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers Leitsatz (redaktionell) Betraut eine GmbH, die im großen Umfang mit Fahrzeugen handelt, einen selbständigen Dritten – etwa ein Buchhaltungsbüro oder einen Steuerberater – mit Buchhaltungstätigkeiten und begründet unter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine im Ermittlungsverfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft vorgenommene Beschränkung des Verfahrens gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf nach §§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB ändert nichts daran, dass mitgliedschaftliche Betätigungsakte, welche zugleich einen weiteren Straftatbestand ...mehr

Die folgenden Checklisten können bei der Erstellung des Businessplans unterstützen. Sie decken die wichtigsten Punkte der meisten Investitionsvorhaben ab, können jedoch keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit für jede denkbare Fallkonstellation erheben, da jedes Investitionsvorhaben vom Inhalt und Umfang her ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Kraftfahrzeug. Verkehrswert. keine Überschreitung des Betrages der Angemessenheitsgrenze plus Vermögensgrundfreibetrag Orientierungssatz Ein zum Kaufpreis von 21.000 Euro erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug, welches im ...mehr

BMF, Schreiben v. 19.2.2020, IV C 2 - S 2144-g/17/10002 (DOK 2019/1083405), BStBl I 2020, 238 Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl 2017, S. 2074; BStBl 2017 I S. 46) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § 4j Absatz 3 ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers – Vertrauensschutz, EuGH-Rechtsprechung zur Einbindung in Umsatzsteuerbetrug Leitsatz (redaktionell) Betraut eine GmbH, die im großen Umfang mit Fahrzeugen ...mehr

In der Literatur fand die weitgehende Vertragsfreiheit gewährende Rechtsprechung des BGH durchaus Zustimmung.[34] Es gab jedoch bereits damals kritische Stimmen, die forderten, dass die Gerichte stärker korrigierend eingreifen müssten. Es sei ein Schutz vor Übervorteilung erforderlich. Der Ehegatte, der infolge ...mehr

Gleichlautender Ländererlass v. 14.03.2025, BStBl I 2025, 756 Hiermit übersende ich die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme. Sie werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff „anderer Arbeitsplatz” im Sinne der Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer Leitsatz (redaktionell) Einem nichtselbstständigen EDV-Berater, der seine Tätigkeit beim Kunden vor Ort bzw. an einem Büroarbeitsplatz in der Niederlassung seines Arbeitgebers ausüben kann, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EDV-Berater. Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs Leitsatz (redaktionell) 1. Auch ein EDV-Berater ohne entsprechende (Fach)Hochschulausbildung kann geltend machen, einen ingenieurähnlichen Beruf auszuüben, wenn er nachweisen kann, sich das Wissen eines Informatikers in vergleichbarer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsvefahren: Rahmenvertrag zum Kauf und zur Pflege von Standardsoftware Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Zuschlag erteilen. Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht hat die Antragsgegnerin das Vergabeverfahren in den Stand vor Ausschluss des Angebots der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begünstigung des Betriebsvermögens, Vollverschonung, Vorläufigkeitsvermerk, rückwirkendes Ereignis Leitsatz (redaktionell) 1) Der im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG in einen Bescheid über Schenkungsteuer aufgenommene Vorläufigkeitsvermerk ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 460/2004. Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit. Wahl der Rechtsgrundlage Beteiligte Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien un...mehr