1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Rz. 76 [Autor/Stand] Da § 372 AO kein Sonderdelikt darstellt, gelten hinsichtlich der Täterschaft und Teilnahme keine Besonderheiten. Es finden also die allgemeinen Regeln der §§ 25–27 StGB Anwendung (vgl. § 370 Rz. 80 ff.). Eine besondere Täterqualifikation ist nicht erforderlich, es sei denn, die Spezialgesetze ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung mit einem auf 14 Tage befristeten Rückgaberecht beim Kauf von Fotoartikeln, Geräten der Unterhaltungselektronik und elektrischen Haushaltsgeräten stellt grundsätzlich kein Anbieten einer verbotenen Zugabe dar. Normenkette ZugabeVO § 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Maßgeblich für den Streitwert eines Unterlassungsanspruches bezüglich der unbefugten Verwendung des urheberrechtlich geschütztes Produkt-Lichtbildes ist das Interesse des Antragstellers an einer Unterbindung der Benutzung. Dabei ist die Schwere des erfolgten Eingriffs in das Urheberrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO (leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs) auch im Internethandel anwendbar Normenkette AltölV § 8 Abs. 1 S. 2; UWG § 4 Nr. 11 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG Würzburg ...mehr

Rz. 21 § 3 des Rahmenvertrages bezieht sich auf den Geltungsbereich des Vertrages. Nach Abs. 1 hat der Vertrag einerseits Rechtswirkung für die in § 4 aufgeführten gesetzlichen Krankenkassen, also für die Allgemeinen Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für ...mehr

Bei der Erteilung von Rechnungen durch die Debitorenbuchhaltung sind die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Form und Inhalt der Rechnung zu beachten. Dabei ist bereits im Vorfeld der Rechnungserteilung die umsatzsteuerliche Behandlung zu prüfen. Eine Rechnung muss dabei folgende Mindestangaben enthalten:[1]mehr

Leitsatz 1. Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. 2. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17. August 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen vom 15.11.2005 wird, soweit der Antragsteller nicht seinen Verfügungsantrag zu lit. a) zurückgenommen hat, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschlussverfügung des LG vom 12.9.2005 zu lit. a) mit...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung für ein Wettbewerbsverbot Leitsatz (NV) Zahlungen für die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots sind auch dann Entschädigungen i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, wenn die durch das Wettbewerbsverbot untersagten Tätigkeiten verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind. Ob das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gratisangebot einer Damenuhr bei Bestellwert ab DM 75,– im Kosmetikaversandhandel Leitsatz (amtlich) Das Gratisangebot einer Damenuhr eines Kosmetikversandhandels ab einem Testanforderungswert von DM 75,– ist weder als Vorspannangebot noch unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20. Juli 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung für den Vertrieb von Mobiltelefonen mit Prepaid-Karte ist irreführend, wenn das Produkt zu dem angekündigten Zeitpunkt und/oder im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erscheinen der Werbung nicht erworben werden kann und wenn der Werbende schuldhaft nicht dafür gesorgt hat, dass die Handys ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Kein Ticket für den Winter kaufen": Zur Reichweite eines Unterlassungstitels bei Zuwiderhandlungen im Ausland Leitsatz (amtlich) Ist dem Geschäftsführer einer ausländischen Gesellschaft von einem deutschen Gericht untersagt worden, geschäftsschädigende Äußerungen über einen in ...mehr

Unklar ist, wie weit der Auskunftsanspruch des Betroffenen und insbesondere die Aushändigung von Kopien geht. Nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO ist das Recht auf Erhalt einer Kopie begrenzt, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden; darunter fallen nach Erwägungsgrund 63 Satz 5 auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis Leitsatz (amtlich) Erlaubt eine Plattform zum Vertrieb von medizinischem Cannabis zwar auch eine Auswahl einer beliebigen Apotheke zur Rezepteinlösung, stellt dies trotzdem dann einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ...mehr