842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers Leitsatz (amtlich) 1. Wenn ein Sektorenauftraggeber in der Ausschreibung für ein technisches Gerät (hier: Flugzeugschlepper) bestimmte Ausschlusskriterien aufstellt, die nur ein bestimmter Anbieter in ihrer Gesamtheit ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit von zur Zeit wöchentlich 40 Stunden auf wöchentlich 24 Stunden gemäß § 8 TzBfG ab Rechtskraft zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verteilung ihrer Arbeitszeit auf die ersten drei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG Leitsatz (redaktionell) 1) Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die auf einem unberechtigten Steuerausweis gemäß § 14c UStG beruhen, ist nicht zulässig. 2) Der Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks, dessen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit der an eine Schwestergesellschaft gezahlten Verrechnungspreise. Körperschaftsteuer 1990–1993. Kapitalertragsteuer 1990–1993. Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zum 31.12.1990 bis 31.12.1993. Einheitliche Gewerbesteuermessbeträge 1990–1993 Leitsatz ... mehr

nicht rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Ist aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles anzunehmen, daß der Architektenvertrag nach dem Willen der Vertragsparteien erst mit seiner schriftlichen Abfassung geschlossen sein sollte, ist die darin enthaltene Honorarabrede (hier: Mittelsatz) auch dann bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Berlin vom 7.12.2006 - 13 O 212/05 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Streithelferinnen, die diese selbst tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Macht der Käufer - nach erfolgtem Modellwechsel - einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines typgleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion geltend, genügt sein Klageantrag den vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Erfordernissen, wenn die technischen Merkmale des übereignet verlangten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juni 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auf ein Verschulden des Auftraggebers kommt es im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 1a VOB/B nicht an, sondern die Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers schon dann verlängert, wenn der die Behinderung verursachende Umstand aus dem Risiko- bzw. Einflussbereich bzw. der Sphäre des Auftraggebers stammt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrechtliche Stellung von Grenzspediteur und Warenempfänger Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 6.8.2002 (9 O 234/00) teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 73.124 Euro nebst... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liefert der Verkäufer einen Ladenhüter, begründet das bei einem technischen Gerät nur dann einen Sachmangel, wenn es inzwischen eine Nachfolgeserie mit technischen Neuerungen/Verbesserungen gibt oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Nutzung des gelieferten Geräts durch die Lagerung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Berufungsbegründung im Kündigungsschutzprozess Leitsatz (redaktionell) Eine Berufungsbegründung, die sich darin erschöpft, dass das Arbeitsgericht "zu Unrecht" zu dem Ergebnis gelangt sei, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei wirksam und im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Fahrzeug bei Gefahrübergang mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 ausgestattet, auf Grund derer die Gefahr einer Betriebsuntersagung bzw. Betriebsbeschränkung besteht, eignet sich das Fahrzeug nicht für die gewöhnliche Verwendung und ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 05.10.2018, 10 O 26/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ellwangen ist ohne ... mehr

Verfahrensgang Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der ... mehr