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Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen [Briefbogen des Verantwortlichen] Wenn unzustellbar, bitte zurück an _________________________ _________________________ [Anschrift Petent] _________________________ [Ort, Datum] Datenauskunft – Ihre Anfrage Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, gerne kommen wir Ihrer Bitte um ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2025 4 Wochen testen

Künstliche Intelligenz (KI) hat die Immobilienwirtschaft erreicht. Was vor wenigen Jahren noch als Zukunftsmusik galt, ist heute fester Bestandteil vieler digitaler Transformationsprojekte. In der Verwaltungspraxis hingegen zeigt sich ein ambivalentes Bild: Während einige Vorreiter bereits umfangreich KI-gestützte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.02.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband Leitsatz (amtlich) 1. Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer - sachlich berechtigten - Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2011 4 Wochen testen

Leitsatz Oft ist es fraglich, wann ein Händler nachbessern darf, wenn der Vertrag dazu schweigt. Dabei geht es um die Forderung, ob der Käufer die Ware vorbeibringt oder der Händler sie abholen muss. Sachverhalt Heute ist der Handel dank Online-Handel, Globalisierung und überregionaler Werbung grenzüberschreitend. Das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis. zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office   30.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 91 Bei der Erfüllung der Angabepflichten in ESRS S4-3 kann sich das Unternehmen nach ESRS S4.AR18 am Inhalt der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen orientieren, die sich auf Abhilfemaßnahmen und Beschwerdemechanismen konzentrieren. ESRS S4.BC75 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.10.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Anträge werden abgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Tatbestand I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2.) gebildete Betriebsrat. Die Antragsgegnerin betreibt ein Autohaus, in welchem sie insgesamt 27 ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   22.11.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Antrag. Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Beschwerdefrist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Unzuständiges Gericht. Ordnungsgemäßer Geschäftsgang Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitverkürzung Kinderbetreuung. Reduzierung der Arbeitszeit Leitsatz (amtlich) Nach dem MTV für Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken vom 1. November 1990, zuletzt geändert mit Wirkung zum 1. Juli 1996, muß der Arbeitgeber dem Wunsch einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2003 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.10.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des Ange...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.04.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Sonderpostenmarkt, der Fahrräder mit einer Abbildung in fahrbereitem Zustand zu „Abholpreisen” bewirbt und die Fahrräder in dem Geschäft in Kartons verpackt mit in Fahrtrichtung gedrehten Lenkern und nach innen gerichteten Pedalen zum Verkauf bereit hält, handelt nicht irreführend in Sinn des § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG. Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bezüglich einer unternehmerischen Entscheidung. Gesetzliches Fristenregime bei einer vorläufigen personellen Einzelmaßnahme gem. § 100 BetrVG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung (hier: über 400 km), ist der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts zu erfüllen. 2. Auf die Übersendung von Fotokopien, gleich ob mit oder ohne Kostentragungspflicht, muss sich der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme von Stromschulden gem § 22 Abs 5 SGB 2. kein erneutes Darlehen bei wiederholtem Stromkostenrückstand eines Alleinstehenden Leitsatz (amtlich) Die Übernahme von Energiekostenrückständen in Form von Stromschulden richtet sich nach § 22 Abs 5 SGB 2 und fällt ...mehr