20.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze über das Schweigen bei kaufmännischen Bestätigungsschreiben auch auf einseitige Willenserklärungen anwendbar Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.3.2003 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des LG Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird im Gaststättengewerbe einem Arbeitnehmer, der an einem Wochenfeiertag gearbeitet hat und deswegen einen bezahlten freien Tag beanspruchen kann, eine Vergütung zur Abgeltung dafür gewährt, daß er den freien Tag nicht in Anspruch nimmt, sondern arbeitet, so handelt es sich nicht um einen Zuschlag ...mehr

Dies sind Lieferungen und sonstige Leistungen, bei denen das Internet oder andere elektronische Netze lediglich für Werbung, Vertragsanbahnung oder Vertragsabschluss, ggf. auch für die Bezahlung genutzt werden. Der eigentliche Leistungsaustausch findet auf konventionellem Weg statt. Praxis-Beispiel Offline-Umsätze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsentgelt nach § 18 TVöD/VKA. Auslegung einer Dienstvereinbarung. Vereinbarung eines Teamziels. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch Leitsatz (amtlich) Den Parteien einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung bleibt nach § 18 Abs. 6 TVöD/VKA die nähere Ausgestaltung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenaufstieg von umgruppierten Flugzeugführern nach einem Haustarifvertrag (Germanwings). Tarifauslegung. Vergütung von Flugzeugführern. Zeitpunkt des Stufenaufstiegs beim Upgrading vom Ersten Offizier zum Kapitän Orientierungssatz Für die Jahressteigerung in die nächsthöhere Stufe der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen selbstständiger Subunternehmerschaft und Arbeitnehmertätigkeit bei sog. Betonglättern Leitsatz (redaktionell) Betonglätter, die als Teil einer Arbeitskolonne mit dem Einbau und dem maschinellen glätten von Betonfußböden beauftragt sind, sind typischerweise nicht als ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.06.2017, Az. 4 O 277/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.09.1995 (8 Ca 1695/95) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.456,80 DM festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die auf einem B...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 7.447,24 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit 02.02.95 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger trägt 2/7, die Beklagte 5/7 der Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert wird auf DM 10....mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Normenkette InsO §§ 129-131; BGB § 242 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wir...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu bürgerlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem Internetauftritt. Normenkette GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 824 Abs. 1, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG München I v...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Arbeitnehmer/freier Mitarbeiter nach Grad der persönlichen Abhängigkeit. Grundsatz der Entgeltgleichheit Leitsatz (redaktionell) 1. Ob es sich im Rahmen der Prüfung des Rechtsverhältnisses um einen Arbeitnehmer oder einen freien Mitarbeiter handelt, bestimmt sich vor allem ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19.02.1997 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 7 Ca 9434/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist seit Juli 1994 als Supervisor bei der Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977 bei Stillhalteabkommen mit FA. Haftung für Lohnsteuer. Kirchensteuer. Solidaritätszuschläge und Säumniszuschläge Leitsatz (amtlich) 1. Vertreterhaftung nach § 69 AO 1977: Verhindert der bestellte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung studentischer Teilzeitkräfte - Arbeitnehmereigenschaft eines Tankwarts Leitsatz (redaktionell) 1. Tankwarte sind regelmäßig Arbeitnehmer. 2. Die Arbeitszeit kann auch in einem Dauerarbeitsverhältnis in der Weise festgelegt werden, daß sich die Arbeitnehmer in vom ...mehr