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OFD Karlsruhe, Verfügung v. 11.6.2019, S 270.6/43 - St 212 I. Grundsatz/Vorbemerkung Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V. mit § 4 KStG unterliegen juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Außerhalb der BgA sind jPöR gem. §, 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Ausnahmen und Beschränkungen. Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu Zwecken der Forschung und privater Studien. Buch, das einzelnen Mitgliedern der Öffentlichkeit in einer öffentlich zugänglichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. Tatbestandsvoraussetzung. persönliches Merkmal. Kind. Kindergarten. Einrichtung. Lebensalter. behinderter Mensch. Tageseinrichtung Orientierungssatz 1. Als Kinder stehen alle Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, während ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur. Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht. Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit. Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht. Überwachung durch die Aufsichtsbehörden. gerichtliche ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 4.7.2008, o. Az., BStBl I 2008, 730 Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u.a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a.F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 Nr. 1 GewStG ersetzt. Die Änderungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhr von aus Kambodscha, Pakistan bzw. von den Philippinen versandten Fahrrädern. Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren. Umgehung. Montagevorgänge. Herkunft und ... mehr

Wem folgen wir eigentlich? Wer sind die HR-Influencer 2020? Warum fühlen sich viele zu ihnen hingezogen? Unser Ranking im Schwerpunkt dieses Hefts listet die reichweitenstärksten Social-Media-Profile in HR. mehr

Rz. 5 Die Kreditgewährung ist eine sonstige Leistung, da sie keine Lieferung ist.[1] Diese sonstige Leistung Kreditgewährung kann in zwei verschiedenen Formen vorkommen: in der Form eines Geldkredits oder eines sog. Warenkredits. Unter einem Geldkredit versteht man die Kreditgewährung i. S. einer Hingabe von Geld ... mehr

Die multiple Krise hat das Sicherheitsgefühl vieler Menschen rapide sinken lassen. Doch Psychologen mahnen zur Gelassenheit. Absolute Sicherheit gibt es nie. Das zu akzeptieren ist der erste Schritt, um Zuversicht zu entwickeln. Organisationen können ihre Mitarbeitenden dabei unterstützen. mehr

Rz. 14 Gegenstand der Steuerbefreiung sind die Entgelte, die für die Nutzung des Kapitals gezahlt werden. Zu den steuerfreien Entgelten gehören regelmäßig auch Kosten aus der Anbahnung und Abwicklung des Kreditgeschäfts, die der Kreditnehmer zu tragen hat, wie z. B. Portokosten oder Fernsprechgebühren oder sonstiger ... mehr

Rz. 12 Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG ist keine Grundlage nach dem Unionsrecht vorhanden. Die Steuerbefreiung ist somit EU-rechtswidrig.[1] Steuerbefreiungen ergeben sich nur aus Titel IX MwStSystRL, ggf. aus Art. 395 MwStSystRL in Form einer Sonderregelung oder aus Art. 370ff. MwStSystRL, ... mehr

Wie sieht die Zukunft der Arbeit aus? Die Debatte dazu läuft inzwischen gesellschaftsübergreifend. Das BMAS hat eine Kampagne gestartet, die die Diskussionen aufgreifen und vertiefen soll. Im Jargon des BMAS heißt das dann „Arbeiten 4.0“, abgeleitet vom Schlagwort „Industrie 4.0 Etwas hipper mutet dagegen der Begriff „New Work“ an, unter dem die Visionen der Arbeit der Zukunft meist zusammengefasst werden. mehr

(1) 1Der Berechnung des Übergangsgelds werden 80 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt), zugrunde gelegt, höchstens jedoch das in entsprechender Anwendung des § 67 berechnete Nettoarbeitsentgelt; als Obergrenze gilt die für ... mehr

(1) Die Berechnungsgrundlage, die dem Krankengeld, dem Krankengeld der Sozialen Entschädigung [1], dem Krankengeld der Soldatenentschädigung, [2]dem Verletztengeld und dem Übergangsgeld zugrunde liegt, wird jeweils nach Ablauf eines Jahres ab dem Ende des Bemessungszeitraums an die Entwicklung der ... mehr

Rz. 12 Mit diesem Begriff dürften in erster Linie die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs, aber auch der Barzahlungsverkehr gemeint sein. Eine Überweisung i. S. v. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL ist nach der Rechtsprechung des EuGH[1] ein Vorgang, der in der Ausführung ... mehr