5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunftskosten. Zulässigkeit der Ableitung einer Vergleichsmiete für die Angemessenheitsbestimmung aus einem qualifizierten Mietspiegel. Wirksamkeit einer Betreibensaufforderung Orientierungssatz 1. Bei der Ermittlung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Leistungen. Herbeiführung der Leistungserbringung durch grob fahrlässiges Verhalten. Kausalitätsprüfung. unzureichende Sachbearbeitung durch Grundsicherungsträger. keine Beschränkung auf Beratungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattenunterhalt Leitsatz (amtlich) Zur Behandlung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG, des Kaufkraftausgleichs nach §§ 7, 54 BBesG, der Aufwandsentschädigung und des Mietzuschusses bei einem im Auswärtigen Dienst tätigen Unterhaltspflichtigen. Normenkette BGB § 1578; BBesG §§ 7, ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berücksichtigung von Einkommen. Sie gehört neben derjenigen über die Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22) zu den umstrittensten Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit sie keine begünstigenden Regelungen für die Leistungsberechtigten trifft. Mehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Auszubildende. Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung. Unterkunftskostenanteil des Kindes in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten für die Kryokonservierung von Samenzellen. krankheitsbedingte Gefährdung der Fertilität nach Stammzellentransplantation und Chemotherapien Orientierungssatz Die Kosten für eine aus medizinischen Gründen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt R. wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verteilung von Kosten der Unterkunft Orientierungssatz 1. Lebt der Miteigentümer einer vom Hilfebedürftigen genutzten Wohnung nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit diesem, so ist eine Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfteilen ausgeschlossen. Eine Berücksichtigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alleinsorgeübertragung aus Kontinuitätsgründen Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22.3.2011 verkündeten Beschluss des AG - Familiengericht - Bochum wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten. Widerruf der Aufenthaltserlaubnis. Wegfall der Asylberechtigung. Aufenthaltsberechtigung. kleinere Straftaten. Ausweisungsgrund. getrennt lebender nichtehelicher Vater. nichteheliches Kind. Familienschutz. Sperrwirkung der Abschiebung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen. tatsächliche Aufwendungen. keine erhebliche Überschreitung des Regelbedarfsanteils für Verkehr Orientierungssatz 1. Mit dem Charakter des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkungen der Mandatskündigung auf den anwaltlichen Vergütungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Fehler eines Anwalts, die den Auftraggeber veranlassen, das Mandat zu kündigen, können den Vergütungsanspruch entfallen lassen, wenn die Voraussetzungen des § 626 BGB vorliegen. 2. Zur Frage, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fiktive Einkünfte eines selbständigen Unterhaltspflichtigen Leitsatz (amtlich) Erzielt ein Unterhaltsschuldner über einen längeren Zeitraum wegen seiner selbständigen Tätigkeit keine beziehungsweise nur geringfügige Einkünfte, ist ihm ein fiktives Einkommen aus abhängiger Tätigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld nach Korrektur und Gewichtungsverfahren. Mietwerterhebung. Vergleichsraumbildung. Repräsentativität der Datenerhebung. Differenzierung nach Vermietertypen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen. Übersteigen des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für Verkehr. Höhe der Fahrtkosten bei Nutzung eines Pkw. keine Deckung durch Freibetrag oder Mehrbedarf für ...mehr