5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Individualansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Meistbegünstigungsgrundsatz. angemessene Unterkunfts- und Heizkosten. Erhöhung durch Umzug ohne vorherige Zusicherung. Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für einen Drei- bzw Vier-Personenhaushalt in ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Kläger begehren vom Beklagten höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Sie leben als Ehepaar gemeinsam in ihrer Wohnung, in der sowohl die Heizung als auch der Herd und die Warmwasserbereitung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. Oktober 2009 werden verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten hierdurch und durch die Revision der Nebenklägerin entstandenen notwendigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der (am 8.3.2013 erlassene) Beschluss des AG Oranienburg vom 7.3.2013 - Az. 33 F 14/13 - aufgehoben, soweit das Kind F. K. betroffen ist. Vorsorglich wird klarstellend festgestellt, dass damit zugleich den vorangegangenen, am 13.2. und 28.2.2013 e...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Schülermonatskarte. kein unabweisbarer Bedarf. Darlehen. keine ergänzende Sozialhilfe. kein Anspruch aus § 114 SchulG ND. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Für Kosten einer Schülermonatskarte kommen Leistungen nach dem SGB 2 nicht in Betracht. Orientierungssatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen für Unterkunft und Heizung Ende 2007 bis Anfang 2009. Abstrakte Angemessenheit. Berliner Mietspiegel 2007. Konkrete Angemessenheit Orientierungssatz 1. Entgegen dem Wortlaut gilt § 22 Abs. 1 S. 3 SGB 2 nicht nur für Aufwendungen für die Unterkunft, sondern auch für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentscheidung gegen den Willen eines 14-jährigen Kindes Normenkette BGB §§ 1671, 1696, 1697a Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - München vom 12.7.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechte des Scheinvaters gegen mutmaßlichen Erzeuger des Kinds. Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben, auch bei Durchsetzung des Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die ...mehr

Interview mit Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose Schnitzler/FF: Herr Dose, Sie sind seit dem 18.6.2012 Vorsitzender des für das gesamte Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH. Zuvor hatten Sie das Familienrecht bereits in allen Instanzen kennengelernt: Nach Ihrer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Fällt der Bezug des erhöhten Beihilfebemessungssatz aufgrund der Koppelung mit dem Familienzuschlag und die durch die Abdeckung des privaten Krankenversicherungsanteils erhöhte finanzielle Belastung auseinander, da die Deckung des privaten Krankenversicherungsanteils der Kinder vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer besonderer Bedarf. pandemiebedingter Mehrbedarf. Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten. Sonderbedarf. Wohnungserstausstattung. Bemessung der Pauschalbeträge. keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Erstattung von Leistungen der Leistungsträger untereinander Orientierungssatz 1. Nach § 104 SGB 10 hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger, wenn einer leistungsberechtigten Person für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.08.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 26.06.2015 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird -unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags- verpflichtet, über das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Lemgo vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Schülerbeförderungskosten. Besuch einer weiterführenden Schule. keine Anwendung von landesrechtlicher Förderung in Hessen. kein Schüler-BAföG Leitsatz (amtlich) Schülerbeförderungskosten stellen keinen ...mehr