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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner eine Räumungsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird, beginnend mit der Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung. Der Antragsgegner hat die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinder- und Jugendhilfe. gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder. Unterstützungsbedarf bei Pflege und Erziehung des Kindes. alleinerziehender behinderter Elternteil. Verhältnis zu anderen Leistungen. kein Vorrang der Sozialhilfe. Bestehen eines Leistungsanspruchs sowohl nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht). Normenkette EGBGB Art. 48 Verfahrensgangmehr

Musterdokument öffnen [1] Verhandelt zu ... am ... vor dem/der unterzeichnenden Herrn/Frau ..., erschienen: Frau ... - ausgewiesen durch ... - und Herr ... - ausgewiesen durch ... - Der Notar/Die Notarin fragte die Beteiligten vor der Beurkundung, ob er/sie oder eine Person, mit der er/sie sich zur gemeinsamen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger. Verjährung. Hemmung durch Klageerhebung. unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift Normenkette SGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der elterlichen Sorge: Einstweilige Anordnung im Antragsverfahren Leitsatz (redaktionell) Wird eine einstweilige Anordnung nur auf Antrag erlassen, kann das Gericht nicht über den Antrag hinausgehende Maßnahmen treffen. Der Beschluss über eine einstweilige Anordnung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von einer Regelung und einem Ausschluss des Umgangs zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen Leitsatz (amtlich) In begründeten Einzelfällen kann das Familiengericht ausnahmsweise von einer Regelung sowie einem Ausschluss des Umgangsrechts absehen. Dies kommt unter ...mehr

eBay Vertragsschluss Vor §§ 145 ff BGB 49 eBay, Widerruf § 356 BGB 12 EBV IPR Art 43 EGBGB 13 Echtes Factoring Eigentumsvorbehalt § 449 BGB 23 EC-Karte § 675f BGB 14; § 807 BGB 1 E-commerce Vertragsschluss im ~ § 145 BGB 6 Effet utile Art 1 ROM I 9; Vor ROM I 14 EG-Recht Art 6 EGBGB 3, 11; Art 12 EGBGB 2; Art 11 ROM I ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Pankow/Weißensee (Beschluss vom 02.08.2024; Aktenzeichen 14 F 6493/22) Nachgehend BGH (Beschluss vom 03.12.2025; Aktenzeichen XII ZB 169/25) Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den am 2. August 2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 14 F 6493/22 - wird auf ihre Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung aufgrund von Verfahrensmängeln Leitsatz (amtlich) Der Kindeswille kann nicht aus dem Vortrag eines Beteiligten abgeleitet werden, sondern ist im Rahmen der Amtsermittlung unter Ausschöpfung der nach Lage des Einzelfalls gebotenen Erkenntnismittel, insbesondere durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung. notwendige Beiladung des Krankenhausträgers. Leistungen bei Krankheit nach § 4 Abs 1 S 1 AsylbLG. Abgrenzung zu den sonstigen Leistungen zur Sicherung der Gesundheit nach § 6 Abs 1 S 1 Alt 2 AsylbLG. Kenntnis des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Sieht das auf die Anfechtung der Vaterschaft anwendbare ausländische Recht für ein ohne Willensmängel abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis keine Anfechtungsmöglichkeit des Anerkennenden vor und stellt es auch nicht sicher, daß der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderbetreuungskosten wegen einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben. Auslegung von "durch die Maßnahme unvermeidbar entstehen". Kinderbetreuungskosten umfassen nicht Verpflegungskosten. Abzug von Verpflegungskosten im konkreten Fall angemessen Orientierungssatz 1. ...mehr