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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Dreipersonenhaushalt in Zerbst im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept nach Korrekturen. Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung Leitsatz (amtlich) 1. Die ab 1. April 2012 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Schülerbeförderungskosten Leitsatz (amtlich) 1. Laufende Fahrtkosten für den Besuch einer Fachoberschule (Berufsfachschule) können einen besonderen Bedarf iS des § 21 Abs 6 SGB 2 darstellen (vgl SG Wiesbaden vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007. Einpersonenhaushalt. Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht. getrennte Angemessenheitsprüfungen. Anwendung eines bundesweiten oder kommunalen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsschutz aus Art. 6 GG. nichtehelicher Vater. Risikoschwangerschaft. Verdrängung einwanderungspolitischer Belange zugunsten einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit Normenkette GG Art. 6 Abs. 1-2, 4; ...mehr

Verfahrensgang AG Hamm (Aktenzeichen 34 F 248/20) Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 14.12.2020 abgeändert. Die Kindesmutter wird verpflichtet, das am 00.00.2020 geborene Kind A. B. bis einschließlich 15.3.2021 in das Gebiet des Königreichs der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Einpersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Repräsentativität der Datenerhebung. realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I.1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des AG Schwerin - Familiengericht - vom 15.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für das Kind L. F. R. zu Händen der Antragstellerin rückständigen Kindesunterh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Überprüfungsverfahren. unrichtige Rechtsanwendung. unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattung von Vorverfahrenskosten. Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten. Zulässigkeit der Aufrechnung durch die zur Kostenerstattung verpflichtete Behörde. fehlende Gleichartigkeit der Leistungen Orientierungssatz 1. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Orientierungssatz 1. Ist § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2 idF vom 24.12.2003 insoweit mit a. Art 3 Abs 1 GG iVm Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 GG vereinbar, als die Norm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld nach Korrektur und Gewichtungsverfahren. Mietwerterhebung. Vergleichsraumbildung. Repräsentativität der Datenerhebung. Differenzierung nach Vermietertypen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe. Einkommensberücksichtigung. Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes ab 1.1.2011. Bildungs- und Teilhabeleistungen. keine Gewährung von Schulgeld für den Besuch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie Leitsatz (amtlich) 1. § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom ...mehr

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Die Aufzählung ist abschließend, sie enthält keine Öffnungsklausel. Abzüge nach § 11b ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Zweipersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Repräsentativität der Datenerhebung. realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes. ...mehr