6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Leistungspflicht für eine Auslandskrankenbehandlung Orientierungssatz 1. Solange sich der Versicherte im Ausland aufhält, ruht der Anspruch auf Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung. Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen zur Durch...mehr

Rz. 29 Der Datenpool, der zur gesetzeskonformen Verwendung für einen automationsgestützten Abgleich bereitsteht, ist nicht auf bestimmte Datenbanken der Steuerbehörden beschränkt. Die Berechtigung bezieht sich vielmehr auf von der Finanzverwaltung gespeicherte Daten, sowohl aus Verwaltungsverfahren in Steuersachen[1], ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglosigkeit einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten NZB; umsatzsteuerliche Organschaft Leitsatz (NV) 1. Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn eine Klärung bereits durch Entscheidungen des BFH stattgefunden hat und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die ...mehr

Rz. 27 Beschäftigte können sich – nach wie vor – entscheiden, gegenüber ihrem Arbeitgeber in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzuwilligen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a, Art. 7 DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG). Die frühere Mindermeinung, wonach eine freiwillige Einwilligung der Beschäftigten im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, ohne sich mit den maßgeblichen zuständigkeitsbegründenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Festsetzung des Streitwerts eines Verfahrens auf Unterlassung negativer Bewertung mit textlichen Ausführungen auf einem Arbeitgeberbewertungsportal. Berücksichtigung unter Bewertung der Umstände des Einzelfalls Leitsatz (amtlich) Der Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsverhältnis. Ermessen, billiges. Kernbereich. Versetzung. Rechtswirksamkeit einer Versetzung Leitsatz (redaktionell) Das Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO kann zwar in dem Recht bestehen, eine rahmenmäßig umschriebene Arbeitsbedingung näher zu bestimmen und ...mehr

Rz. 107 Bereits im Jahr 2008 wurde aufgrund der Vorgaben der Dritten EU-Geldwäscherichtlinie eine Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten eingeführt. Seitdem sind alle nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten und damit auch Steuerberater verpflichtet, in den Fällen des § 10 Abs. 3 GwG ...mehr

Das Teledienstegesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), geändert durch Artikel 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897), wird wie folgt geändert:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Beiordnung eines Rechtsanwalts. Versagung. Klage. Entschädigung. Einstellung. Bewerbung. Vorstellungsgespräch. Benachteiligung. Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (redaktionell) Die Tatsache, dass ein Kläger mehrere Benachteiligungsmerkmale i.S.v. § 1 AGG in sich ...mehr

(1) 1Ein Soldat, der in einer Verwendung mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen eingesetzt werden soll, ist zuvor einer intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen zu unterziehen. 2Ist ein Soldat bereits in einer solchen Verwendung eingesetzt, so ist unverzüglich eine ...mehr

Der Begriff der Personalakte ist weder gesetzlich noch tariflich definiert. Die Begriffsbestimmung der Personalakte ist daher anhand des Schutzzwecks des tariflich geregelten Einsichtsrechts zu entwickeln. Der Beschäftigte hat ein Interesse daran, dass die Personalakte ein möglichst wahres und vollständiges Bild ...mehr

Mit der Ausbildung des juristischen Nachwuchses steht es schon länger nicht zum Besten. Über die Kritik am Jurastudium und am juristischen Vorbereitungsdienst haben wir an dieser Stelle bereits öfter berichtet (vgl. zum Thema zuletzt ZAP 2024, 663). Nun haben erneut mehrere juristische Verbände eine zeitnahe Reform ...mehr

(1) 1Die planungsverantwortliche Stelle ist befugt, zur Erfüllung der ihr nach den Abschnitten 4 bis 6 obliegenden Aufgaben für die Bestandsanalyse nach § 15 oder für die Potenzialanalyse nach § 16 Daten schriftlich und in elektronischer und maschinenlesbarer Form zu verarbeiten, wenn und soweit dies für die ...mehr