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Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 12.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. ...mehr

Verfahrensgang AG Erkelenz (Aktenzeichen 18 F 94/23) Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 28.06.2024 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz (18 F 94/23) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragsteller A., geb. am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt. Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats mit Vollendung des 22. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit getroffener Vollstreckungsanordnungen in Form der Anwendung unmittelbaren Zwangs und einer Durchsuchungsanordnung ist nach § 62 FamFG analog auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statthaft. 2. Für den Fall, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die unerlaubte Ausstellung und Weitergabe eines fachpsychologischen Gesundheitszeugnisses löst gem. Art. 17 DS-GVO einen Anspruch auf Unterlassung und gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO auf Schadensersatz aus. 2. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erfasst nicht nur Ansprüche auf Löschung personenbezogener Daten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag. Äquivalenzgrundsatz. Assoziationsrecht. assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht. Ausweisung. Ausweisungsschutz. Befristung. Effektivitätsgrundsatz. Einreiseverbot. Gefahr. Gefahrenprognose. Klageänderung. Rückkehrentscheidung. Stand-Still. Stillhalteklausel. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umfang der Erwerbspflicht eines Zwillinge im Kindergartenalter betreuenden Elternteils bei bestehender Ganztagsbetreuung im Kindergarten - hier eine ausreichende Teilzeiterwerbstätigkeit von 60,98% wegen anderweitig erforderlichen Schichtdienstes. 2. Während Unfallversicherungsbeiträge ...mehr

Verfahrensgang AG Dortmund (Aktenzeichen 112 F 4634/20) Tenor I. Die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter für das am 00.00.2019 geborene Kind X. und die Anordnung der Vormundschaft werden aufgehoben. Den Kindeseltern werden folgende Auflagen erteilt: 1. Der Kindesmutter wird aufgegeben, die bereits beantragte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist den Kindeseltern nach einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge zumindest das Recht auf Erziehung ihres Kindes verblieben, sind sie hinsichtlich der Auswahl des Ergänzungspflegers beschwerdeberechtigt. 2. Zur Auswahl des Ergänzungspflegers im Verfahren der einstweiligen Anordnung ...mehr

I. Der Beteiligte zu 1 (B 1) ist der Witwer der am 19.4.2022 verstorbenen Erblasserin (E), B 2 und 3 sind die gemeinsamen Kinder. Zum Zeitpunkt des Todes der E erwartete B 3 mit seiner Ehefrau (F) ein Kind (B 4), das am 3.10.2022 geboren worden ist. E und B 1 hatten am 12.12.2014 einen notariell beurkundeten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Mitwirkung des Jugendamtes in familiengerichtlichen Verfahren, bei denen es nicht um den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung geht, ist die Erhebung von Sozialdaten bei Dritten grundsätzlich unzulässig; ein Verstoß kann zur Schadenersatzpflicht führen. Verfahrensgang Tenor I. Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungshilfe: Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeugs Leitsatz (amtlich) Kfz-Hilfe ist nicht zu bewilligen, weil Fahrtkosten zu ambulanten Behandlern und Therapeuten entstehen. Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen. Angemessenheitsprüfung. Wohnflächengrenze. erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kind. sozialgerichtliches Verfahren. Anforderungen an einen wirksamen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus. keine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Dauer. Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung. Erforderlichkeit des Aufenthaltes Leitsatz (amtlich) Der Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II ist nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdebefugnis eines nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen die Auswahl des Vormunds Leitsatz (amtlich) 1. Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil ist jedenfalls dann zur Beschwerde gegen die Auswahl und Bestellung des Vormunds berechtigt, wenn seinem bereits im Vorfeld des ...mehr