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Leitsatz (amtlich) Die in § 81 Abs. 6 GWB geregelte Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch verletzt, dass die Verzinsungspflicht Betroffene von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß im PC-Handel (Monitor) Normenkette UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des LG Mainz vom 28.6.2005 wie folgt abgeändert: Die einstweilige Verfügung ...mehr

(1)[1] Lassen Umstände vermuten, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, können das Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges oder – Sektor übergreifend – einer bestimmten Art von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 4. September 2023, Az. 3194.Z3-3_01-22-56, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Kosten des Antrags nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie die zur ...mehr

Verfahrensgang LG Kiel (Urteil vom 11.12.1998; Aktenzeichen 14 O Kart 184/98) Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerinnen zu 1) und 5) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 11. Dezember 1998 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel als Kartellkammer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn selbstständige Einzelmärkte eine Gemeinschaftswerbung absprechen und damit eine Werbeagentur beauftragen, kann die dahinterstehende Holdinggesellschaft bei entspr. Verflechtungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn sie die konkrete Werbung nicht kennt. Normenkette UWG § 13 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werbung ist irreführend, wenn beworbene Ware bei Erscheinen der Werbung nicht mehr vorrätig ist. Normenkette UWG § 5 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 13.9.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des LG Osnabrück geändert. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen. Besondere Zuständigkeiten. Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Beklagte, die an einem für unvereinbar mit Art. 81 EG und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken- und geschmacksmusterrechtliche Ansprüche. Gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz. Konstruktionsspielzeug. In die Zukunft gerichtete Unterlassungsansprüche. Erstbegehungsgefahr. Anbieten des nachgeahmten Produkts als ...mehr

Normenkette UWG §§ 1, 3; ZPO § 922 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des LG Bamberg vom 30.11.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.). Gründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bandenwerbung Leitsatz (amtlich) 1. Bereits mit der Vergabe von Werberechten an der Bandenwerbung in Fußballstadien an einen externen Dienstleister nimmt der Berechtigte eine Wettbewerbshandlung bzw. geschäftliche Handlung zugunsten derjenigen (ihm möglicherweise noch unbekannten) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.3.2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Köln abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Grenzen eines Angebotsausschlusses wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen (§ 16 EU Nr. 2 VOB/A i. V. m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 VOB/A) aus Gründen der Verhältnismäßigkeit angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf vorzeitige ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Verfahrenswert-Festsetzung im Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17.03.2023 - 15 O 133/23 -, dort unter Ziffer 3, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe A. Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des LG Ellwangen vom 16.2.2005 - 2 O 400/04 - wird - soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der...mehr