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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Das Urteil des BVerfG stellt einen entscheidenden Fortschritt zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht-rechtlichen Vaters dar. Es bietet die Möglichkeit, die Rolle biologischer Väter im Abstammungsrecht neu zu bewerten und erweitert deren verfassungsrechtlichen Schutz. Das Urteil in seiner Länge und ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Der seit 1949 im Wortlaut unverändert gebliebene Art. 6 GG spielt durch die Verzahnung zum materiellen Familienrecht eine bedeutende Rolle. Doch im Wandel der Zeit haben sich die Vorstellungen von Familie, Ehe und Elternschaft verändert.[1] Auf die Transformation der Gesellschaft muss auch das Recht reagieren, damit ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG definiert nicht, wer als "Eltern" zu verstehen ist.[4] Vor der Entscheidung des BVerfG war der leibliche Vater nach der Rechtsprechung noch nicht allein durch die biologische Verbindung Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Die Norm schütze ihn jedoch grundsätzlich in seinem ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Das BVerfG zeigt auf, dass der Gesetzgeber auch die Möglichkeit hat, Modelle zu entwickeln, in denen sowohl der leibliche als auch der sozial-rechtliche Vater rechtliche Eltern eines Kindes sein können.[28] Dabei müssen klare Bestimmungen in Bezug auf die Rechts- und Pflichtenstellung getroffen werden, insbesondere ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.6.2025 gesetzt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen (§ 78 BVerfGG i.V.m. § 35 BVerfGG).[42] Bis dahin bleiben die bestehenden Regelungen in Kraft, allerdings mit der Maßgabe, dass Verfahren, die von Anfechtungsberechtigten nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Das dem Kindeswohl dienende Wächteramt des Staates aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG habe die Aufgabe, das Kindeswohl zu schützen und sicherzustellen, dass die elterlichen Pflichten und Rechte im Einklang mit dem Wohl des Kindes ausgeübt werden.[36] Bezüglich der Gewährleistungsverantwortung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Eine offene Frage nach dem Urteil bleibt, wie das BVerfG das Abstellen auf den "natürlichen Zeugungsakt"[45] und "durch Geschlechtsverkehr"[46] versteht. Eng am Wortlaut orientiert, ließe sich dies als Ausschluss deuten, sodass bei Insemination oder In-vitro-Fertilisation kein biologisches Elternteil i.S.d. Art. 6 ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

In den Fällen, in denen die Klärung der Abstammung eine Kindeswohlbeeinträchtigung begründen würde, hat das Familiengericht das Verfahren unter folgenden Voraussetzungen auszusetzen: a) Es muss um eine erhebliche Kindeswohlbeeinträchtigung gehen, b) die Kindeswohlbeeinträchtigung muss durch die Klärung der Abstammung ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss, der mit der Beschwerde und ggf. der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist (§ 621e ZPO). Die rechtskräftige Entscheidung kann nach § 33 FGG [10] vollstreckt werden. Weigert sich die zu untersuchende Person, eine Probeentnahme zu dulden, können also Zwangsgeld und ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Ergänzend zu den familienrechtlichen Regelungen über die Einholung von Abstammungsgutachten sollen in einem Gendiagnostikgesetz, das Regelungen für genetische Untersuchungen bei Menschen für ganz verschiedene Lebensbereiche enthält, auch die näheren Voraussetzungen für genetische Abstammungsuntersuchungen normiert ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Ist vom Klärungsberechtigten ein Abstammungsgutachten eingeholt worden, so haben die anderen betroffenen Familienmitglieder regelmäßig ein Interesse daran, das Ergebnis des Gutachtens zu erfahren. § 1598a Abs. 4 sieht deshalb vor, dass die Personen, die in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Das BVerfG entschied, dass § 1600 Abs. 2 und 3 S. 1 BGB nicht mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG vereinbar sei, da § 1600 Abs. 2 BGB das Erlangungsinteresse des leiblichen Vaters nicht hinreichend schütze.[16] Die größte Neuerung ist die Erweiterung des persönlichen Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG auf den biologischen ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum eingeräumt, der sich auch auf seinen Ausgestaltungsauftrag im materiellen Recht bezüglich des Elternbegriffes bezieht. Jedoch müsse er bei der Umsetzung die das Elterngrundrecht prägenden Strukturmerkmale beachten, gleichzeitig den grundrechtlichen Schutz des ... mehr

Väterfreundlichkeit
News 16.01.2023 Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Aktive Vaterschaft ist für viele Männer heutzutage ein wichtiges Anliegen. Rund 450.000 Väter in Deutschland haben schon einmal den Arbeitgeber gewechselt zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Familienfreundliche Personalpolitik sollte deshalb auch Väter stärker in den Blick nehmen.mehr

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Reagenzglas in Hand, schwarzer Hintergrund
News 25.09.2015 Samenspenden und Unterhalt

Gibt es das? Kein Ehemann, kein Erzeuger und kein Samenspender, dennoch zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet? Das ist möglich – sagt der BGH - und zwar, wenn der Betreffende durch ausdrückliche Einwilligung in eine Fremdspende Bereitschaft zur Übernahme von Elternverantwortung zu erkennen gegeben hat. Ein Fall, der Wasser auf die Mühlen der Anhänger der klassischen Familie liefert.mehr

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