11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 7. Mai 2019 wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erzwingungshaft. Verhaftung. weitere Beschwerde. sofortige Beschwerde. Statthaftigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine weitere Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) ist nicht statthaft. 2. Zwar handelt es sich bei der Anordnung von Erzwingungshaft um eine ...mehr

Rz. 29 Für die elektronische Aktenführung und Kommunikation verweist § 335 Abs. 2a HGB auf die Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Der Verweis umfasst die Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente (§ 110a Abs. 1 OWiG), die elektronische Aktenführung (§ 110b Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitreibung der Geldbuße als Grund für die Qualifizierung einer Anordnung von Erzwingungshaft als eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung Normenkette InsO § 39 Abs. 1 Nr. 3, § 89 Abs. 1; OWiG § 96; StGB § 43 Abs. 1; StPO § 459c Abs. 2, § 459e Abs. 2 Tenor Der Antrag des Kreises Stormarn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsordnungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Im Falle des Todes des Betroffenen während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens ist das Bußgeldverfahren durch Beschluß gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen (Aufgabe von BGHSt 34, 184). Normenkette StPO § 206a; OWiG ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass das angefochtene Urteil unwirksam ist. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist damit gegenstandslos. Soweit Kosten durch das Urteil und seine Anfechtung entstanden sind, werden sie niedergeschlagen. Gründe I. Der Bürgermeister der Hansestadt L. hat am 22. Juni 2001 gegen den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG darf jedenfalls auch dann erlassen werden, wenn ein vorangegangenes Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht insgesamt aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war, und das aufgehobene Urteil nicht zu Gunsten des Betroffenen von den Rechtsfolgen des ...mehr

[…] II. Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EGGVG hat, da er eine unter den weit zu fassenden, auch Maßnahmen der Justizbehörden auf dem Gebiet der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten umfassenden Begriff der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG fallende ...mehr

Die Sanierung eines Unternehmens ist durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen zum alles beherrschenden Thema der Unternehmensinsolvenz geworden.mehr

AK-StPO, Kommentar zur Strafprozessordnung in der Reihe Alternativkommentare, herausgegeben von Wassermann zitiert: AK-StPO-Bearbeiter, (Paragraf und Rn) Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000 zitiert: Albrecht (Paragraf und Rn) Alsberg, Beweisantragsrecht im Strafprozess, bearbeitet von ...mehr

Tenor Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird dem Amtsgericht Kiel übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Die „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord” mit Sitz in Kiel erließ am 16. Februar 2015 einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von 250 Euro nebst Kosten gegen den Betroffenen wegen ...mehr

Tenor Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird dem Amtsgericht Kiel übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Die „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord” mit Sitz in Kiel erließ am 15. November 2013 einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von 400 Euro nebst Kosten gegen den Betroffenen wegen ...mehr

Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren freigesprochen wird, dem werden die notwendigen Auslagen einschließlich Anwaltskosten vom Staat erstattet, es sei denn, er hat die Kosten durch sein Verhalten selbst verursacht. Verspätetes Vorbringen entlastender Umstände reicht dafür nicht, wenn die Behörde übliche Aufklärungstätigkeiten unterließ.mehr

Nachdem die Wirtschaft nach dem Lockdown langsam wieder hochgefahren wurde, hat sich schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass dies nur mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept funktionieren kann. Der Arbeitgeber ist gut beraten, ein effektives und auf den Betrieb zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, wenn er mögliche Haftungsrisiken minimieren will.mehr

Ein zum Zeitpunkt von Gesetzesverstößen durch Mitarbeiter eines Unternehmens effektives Compliance-Management-System ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu berücksichtigen. In die Bemessung ist zudem einzubeziehen, ob und wie das Unternehmen gegebenenfalls zu Tage getretene Schwachstellen des Systems optimiert.mehr