21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Einbeziehung einer Schiedsgerichtsklausel nach § 1031 Abs. 1 ZPO; Auswirkungen und Auslegung einer in AGB enthaltenen Abwehrklausel; Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben; keine nachträgliche Zustimmung zu Vertragsbedingungen des Vertragspartners durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5 EUR"; - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagten weiter untersagt wird, in ihrer Niederlassung in S. die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete Informationen erteilt noch sich dazu ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss 10.000 EUR" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Unwirksamkeit nicht konkretisierter AGB-Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und Preisänderungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Service-Providers. 2. Die Einhaltung der Grenzen des § 308 Nr. 5 BGB für eine Zustimmungsfiktion begründet die Wirksamkeit einer ...mehr

Orientierungssatz Zur wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Normenkette AGBG Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Oktober 1990 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, ...mehr

Versicherungen verwenden in ihren Bedingungen häufig Ausschlussklauseln, in denen sie festlegen, wann sie nicht zahlen. Um wirksam zu sein, müssen diese Klauseln für die Versicherten verständlich sein.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln Normenkette BGB §§ 307, 651h, 651m; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.12.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Potsdam - 2 O ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit und Höhe einer Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonto Leitsatz (amtlich) Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" i.H.v. 29,65 EUR erhoben wird, das als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Miete von Verbrauchserfassungsgeräten. Kauf von Verbrauchserfassungsgeräten. Verbrauchsabhängige Energiekosten. Zehnjährige Laufzeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Verbraucherschutz. Zahlungsverzug. Vorläufige Rücknahme Leitsatz (amtlich) a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung nach UKlaG Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 1.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen (Az.: 4 O 220/17) abgeändert: I. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Klauseln in ihren Allgemeinen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Abschluß und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion. Normenkette BGB § 145ff Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Dezember 2000 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen ...mehr