28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (redaktionell) Verweigern Arbeitnehmer in einem Gußwerk die Leistung von Überstunden, zu deren Erbringung sie nicht verpflichtet sind, und werden deshalb die Vorbereitungen für die nächste Schicht nicht mehr voll durchgeführt, so ist ein Schichtausfall vom Arbeitgeber zu vertreten, wenn er durch rechtzeitige ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verurteilung, die Beseitigung einer Grunddienstbarkeit zu erwirken, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Geldsumme nicht feststeht. 2. Die Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung ist erst unzulässig, wenn der Schuldner darlegt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) flexibles Arbeitszeitmodell. Bandbreitenregelung. festes Arbeitszeitdeputat. Mindest- und Höchstdauer Leitsatz (redaktionell) Eine Regelung in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitsstundenanzahl von 30 bis 48 Stunden vollbeschäftigt ist, mit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 21. Oktober 1986 insoweit aufgehoben, als mit ihm bestätigt wurde, daß die Antrags... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.11.2022 - Az.: 7 O 29/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Z. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 93.868,76 EUR zu bezahlen ne... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung verpflichtet, ihren Kunden über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung der von ihr empfohlenen Beteiligung an einem Filmfonds und den Konflikt zwischen seinem Anlageinteresse und ihrem eigenen Provisionsinteresse aufzuklären. Allgemeine Angaben im ... mehr

Leitsatz Krankentagegeld muss der Versicherer, wenn er dies nicht vertraglich ausgeschlossen hat, auch dann bezahlen, wenn der Arbeitnehmer bei einem anderen als dem aktuellen Arbeitgeber arbeitsfähig wäre. Sachverhalt Ein Projektleiter für Brandschutzanlagen wurde auf übelste Weise am Arbeitsplatz gemobbt. Das ging ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rufbereitschaft. Arbeitsleistung. Vergütung. Feiertag. Entgeltfortzahlung. Vergütung für während der Rufbereitschaft an einem Feiertag geleistete Arbeit Leitsatz (amtlich) Die Bezahlung der Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft erfolgt mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Lieferant, der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefert, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abzugebende Übernahmebestätigung (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 1.7.1987 - VIII ZR 117/86, MDR 1988, 137 = CR 1987, 591 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachwirkung Leitsatz (amtlich) § 15 BTV Nr. 4 wirkte nach seiner Kündigung zum 30.06.2004 zunächst nach und wurde nicht durch BMT-G II ersetzt. Normenkette TVG § 4 Abs. 5; 15 Bezirkstarifvertrag Nr. 4 zum BMT-G II Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilkündigung. betriebliche Übung. tarifvertragliche Schriftform. Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) 1. In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 – 5 AZR 658/95 –). 2. Bei der in Form ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.06.2014, 6 O 111/13, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Wohneinheit Nr. 3 in der Wohnanlage S, Wohnungsgrundbuch von K, Blatt 80139 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus § 105 VVG ergibt sich, dass es dem Versicherungsnehmer freisteht, (auf eigenes Risiko) den Dritten zu befriedigen, ohne hierdurch den Versicherungsschutz zu verlieren. Sein Freistellungsanspruch wandelt sich durch die (berechtigte) Befriedigung des Dritten in einen Zahlungsnanspruch um. Der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 24.5.2012 in Ziffern I., II. und IV.-VII. abgeändert. I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den bereits ausgeurteilten Betrag von 9.000,00 EUR zuzüglich Zinsen hinaus ein weiteres Schmerzensgeld ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht hinsichtlich des Kaufs eines nach Klägervortrag mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Wohnmobils mit einem Dieselmotor Leitsatz (amtlich) 1. Zum Feststellungsinteresse des Käufers bezüglich ... mehr