7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Gründe: I. [1] Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens, mit dem nach mündlicher Erörterung eine Umgangsregelung dahingehend getroffen wurde, dass nach vorhergehendem paritätischen Wechselmodell nunmehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Entscheidung, einen Vormund zu entlassen Leitsatz (amtlich) 1.) Ein Verfahren nach § 1886 BGB kann nicht allein aufgrund eines Antrags auf Wechsel der Vormundschaft des Jugendamtes ohne Anhörung der weiteren Beteiligten mit einem Beschluss beendet werden, der weder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Erteilung einer Zusicherung zur Erbringung von Leistungen für die Unterkunft. Voraussetzungen für die Erteilung einer Zusicherung bezüglich der Übernahme der Umzugskosten sowie einer Mietkaution. Angemessenheitskontrolle. Vorwegnahme der Hauptsache im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Jugendamtes zur sorgfältigen Auswahl und Kontrolle von Pflegeeltern. Pflichtverletzung der Pflegeeltern bei der Betreuung eines Kindes stellt keine Amtspflichtverletzung dar Leitsatz (amtlich) 1. Stimmt der Sorgeberechtigte im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. März 2008 – 10 WF 71/08 – sowie das Zwischen-Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 29. November 200...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Fortdauer der Unterbringung Leitsatz (amtlich) 1. Das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG strahlt intensiv auf die Auslegung von § 1631b BGB aus und stellt um so höhere Anforderungen an die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die vormundschaftsgerichtliche Ersetzungsentscheidung wegen Gleichgültigkeit gemäß § 1748 Abs. 2 Satz 1 BGB in der am 1.4.1993 in Kraft getretenen Neufassung durch Art. 4 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch v. 16.2.1993 (BGBl I 239) ist von einer vorausgegangenen ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Kläger, Eltern und Kinder, begehren die Befreiung der Kinder – der Kläger Ziff. 3 und 4 – von der Schulpflicht. Die Klägerin Ziff. 3 ist seit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Ausnahme bei mindestens fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet. Rückausnahme bei Verlustfeststellung. Bestandskraft. Verfassungsmäßigkeit. Überbrückungsleistungen. Härtefallleistungen Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes Leitsatz (NV) Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Grundleistung. Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) § 1a Nr 2 AsylbLG ist nicht verfassungswidrig und auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 weiter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Berücksichtigung von Kindergarten- und Hortkosten sowie von angemessenen Umgangskosten bei der Ermittlung unterhaltsrelevanten Einkommens Normenkette BGB § 1570 Abs. 1 Sätze 1-3, Abs. 2, § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für Alleinerziehende. alleinige Sorge für Pflege und Erziehung. Unterstützung durch Familienangehörige Orientierungssatz 1. Eine alleinige Sorge für Pflege und Erziehung iS des § 21 Abs 3 SGB 2 liegt vor, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Leistungen der Jugendhilfe bei Beauftragung eines selbstständigen Erziehungsbeistands als Subunternehmer Leitsatz (redaktionell) Für eine Steuerbefreiung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h Richtlinie 2006/112/EG bedarf es keiner unmittelbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genehmigungsfreiheit der Ausschlagung der Erbschaft für ein Kind Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 12.04.2018 (12 F 116/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern des Antragstellers in der ...mehr